Politik : Warten – auf die große Bescherung

SINKEN DIE STEUERN?

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Von Robert von Rimscha

Nürnberg hat gerade die 17-jährige Gymnasiastin Christin Strauber für die kommenden beiden Jahre zum Christkind erklärt. Weihnachtet es? In den Kaufzonen der Republik, was das Dekorative in den Schaufenstern angeht, täglich mehr. Nur der Bundesrat hielt am Freitag die Zeit noch nicht für reif, Festtage auszurufen oder Friedenssymbole zu küren. So verharren die Bürger, die zum Einkaufen ausschwärmen sollen, weiter in Ungewissheit. Denn bislang haben weder der Weihnachtsmann noch das Christkind die Steuersenkung zum 1. Januar 2004 beschert.

Keine Angst, sie wird doch noch kommen, wahrscheinlich zumindest. Wohl am 10. oder am 17. Dezember im Vermittlungsausschuss. Immerhin steckt in der Steuersenkung das magische Wort Entlastung, jenes Zuckerle zum Fest also, das so vieles andere erträglich machen soll, das vor allem schmerzt: das Sparen, den Subventionsabbau, all die neuen Belastungen. Diese Psychologie ist der Politik wohl bekannt. Denn was zwangsläufig mit im noch nicht geschnürten Geschenke-Sack stecken wird, ist klar. Hans Eichel brachte es am Freitag auf die Formel: „Unsere Konzepte, Koch-Steinbrück und noch ’ne Schippe drauf." Soll heißen: Kürzungen, Einschnitte und im Zweifel noch viel mehr Unangenehmes. Das darf nicht alles sein.

Trotz des Neins der Union in der Länderkammer war daher unüberhörbar, dass Kompromissbereitschaft und Konsenssuche versprochen sind. Einigkeit herrscht im zentralen Punkt: Mehr Kaufkraft bringt nur einen Impuls für die Konjunktur, wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Deshalb ist es sinnvoll, dass Union und SPD sich die Last aufbürden, in diskreten Nachtsitzungen einem Mammutpaket zu Leibe zu rücken. Steuersenkung und Haushalt, Pendlerpauschale und Eigenheimzulage, Arbeitsmarkt und Zuwanderung, Handwerksordnung und Gemeindefinanzen – alles hängt miteinander zusammen; der ganze riesige Knoten soll mit einem Zauber-Kompromiss aufgelöst werden. Dabei vor allem eine weitere Entriegelung des Arbeitsmarktes als Gegenleistung zum späten Ja zur Steuersenkung zu verlangen, ist eine Unions-Position, die zweckdienlich ist. Aber schwer vermittelbar. Kann man erst ablehnen, was man später will?

Die Politik steht unter Zugzwang. Seit 132 Tagen, seit der Kabinettsklausur in Neuhardenberg, wird dem Bürger die Steuersenkung vor den Mund gehalten, und der wird immer wässriger. Gerhard Schröder braucht die Entlastung, um zu zeigen, dass er nicht nur ankündigen, sondern auch umsetzen kann. Die Union braucht die Steuersenkung nicht. Sie könnte Schröder ins Leere laufen lassen. Finanzklamme Länder würden diesen Kurs stützen. Doch dogmatisch passt die Senkung ins Konzept. Und das Risiko, als große Blockiererin dazustehen, die nicht nur ein erwünschtes Gesetz verhindert, sondern sich gegen den täglich freiheitlicher werdenden Zeitgeist stellt, kann Angela Merkel kaum eingehen. Beide Seiten stehen unter Einigungsdruck – ohne Vermittlungsergebnis regieren weder Rot noch Schwarz, sondern Verdruss und Vertrauensverlust. Und der Knoten würgt weiter an Deutschland.

Vom Himmel gesandt - wer wäre das in der Politik nicht gern? Pünktlich zu den Festtagen können wir mit einem Weihnachtsmann und einem Christkind rechnen, auch wenn sich Schröder keinen Rauschebart anklebt und Merkel keine güldenen Flügel. Zusammen werden sie vor das dankbare Volk treten und die frohe Botschaft verkünden: Habemus Steuersenkung. Schaffen sie es nicht, dann gäbe es ein tristes Fest. So trist, dass kein Weihnachtsmann sich blicken lassen dürfte. Und erst recht kein Politiker.

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