Politik : Warten auf die IRA

Blair und Ahern suchen Lösung im Nordirlandkonflikt

Martin Alioth[Dublin]

Im Oktober hatte der britische Premierminister Tony Blair „abschließende Taten“ gefordert und ein Ende der nordirischen Taktik der kleinen Zugeständnisse verkündet: Nachdem Nordirland wieder unter britische Direktverwaltung zurückgekehrt war, müsse die IRA den Beweis erbringen, dass ihr Krieg definitiv zu Ende sei.

Am Montag nun trafen sich der britische Premier und sein irischer Amtskollege Bertie Ahern im Schloss Hillsborough, südlich von Belfast, um den nordirischen Parteien ein Kompromisspaket vorzulegen. Demnach würde die britische Armee ihre Befestigungstürme entlang der Grenze verschrotten und im Laufe der nächsten drei Jahre den Truppenbestand auf „Friedensniveau“ verringern. Die Vollmacht über Justiz und Polizei würde in den nächsten zwei Jahren an die nordirische Koalitionsregierung abgetreten. Sinn Fein, dem politischen Flügel der IRA, würden mehr Kontrollmöglichkeiten über die Polizei zugestanden. Dafür würde die Partei die beiden Sitze in der Polizeikommission einnehmen, die ihr proporzmäßig zustehen, die sie bislang aber verweigert hat.

Voraussetzung wäre allerdings eine IRA- Erklärung, dass der Krieg zu Ende sei, und ein verifizierbarer Zeitplan für die komplette Abrüstung. Die IRA müsste auch aufhören, neue Opfer auszuspionieren oder neue Waffen zu kaufen. Im Gegenzug würde sich der ehemalige Chefminister David Trimble, der übers Wochenende im Vorsitz der größten Unionistenpartei bestätigt wurde, für eine neue Koalition mit Sinn Fein und den anderen Parteien verpflichten; die britische Gesetzgebung über die zeitweilige Suspendierung der nordirischen Selbstverwaltung würde abgeschafft. Stattdessen suchten die Parteien nach einem neuen Mechanismus, der zur Bestrafung jener Parteien dienen soll, die sich nicht an ihre Gelübde halten.

Aufgrund dieser abschließenden Schritte könnte die nordirische Selbstverwaltung wiederhergestellt werden, kurz bevor die Parteien sich in den Wahlkampf für die erste Erneuerungswahl des Parlaments am 1. Mai stürzen. Beobachter vermerkten am Montag nachmittag die überraschende Ankunft des IRA-Veteranen Joe Cahill in Hillsborough; der alte Kämpe soll sich für die Demobilisierung der IRA verbürgen, lautete die allgemeine Annahme.

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