Politik : Warten auf ein Wortdes Kanzlers

Nach Münteferings Wahl stehen in der SPD weitere Personalfragen an

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Von Markus Feldenkirchen

Sie sei sehr gespannt auf diese erste Fraktionssitzung nach dem Wahlsieg, sagt die SPD-Politikerin Ute Vogt am Dienstag kurz vor Beginn des Treffens. „Mal sehen, wie die neuen Kollegen so sind und ob es ein paar hübsche neue Männer gibt.“ Die meisten der 251 alten und neuen SPD-Abgeordneten, die da am Dienstag nach Berlin reisten, stellen sich allerdings noch ganz andere Fragen. Denn noch wissen sie nicht, wie es in wichtigen Fragen für die nächsten vier Jahre weitergehen soll. Die Fragen sind in erster Linie Personalfragen. Und die sind Schröder-Sache. Die SPD ist dieser Tage so auf den Kanzler fixiert wie nie zuvor. „Wir warten alle darauf, was der Kanzler sich so ausdenkt“, sagt ein führendes Mitglied der Fraktion.

Die erste wichtige Entscheidung Schröders, die Umsetzung von Generalsekretär Franz Müntefering auf den Stuhl des Fraktionschefs, haben die Abgeordneten am Dienstag jedenfalls abgesegnet. Der Zeitarbeiter Ludwig Stiegler wird nach seinem Ausflug an die Fraktionsspitze wieder auf seinen alten Posten als Fraktionsvize zurückkehren und sich um die Innenpolitik kümmern.

Während der Kanzler in der Fraktion auf erfahrene Kräfte setzt, plant er offenbar eine Verjüngung in Kabinett und Parteiführung. So gilt der Hamburger Landesvorsitzende Olaf Scholz als heißer Kandidat auf die Müntefering-Nachfolge als Generalsekretär. Mitglieder des SPD-Präsidiums verrieten am Dienstag, die Berufung des 42-Jährigen wäre „nicht unrealistisch“ und „gut denkbar“. Allerdings werden auch dem derzeitigen Regierungssprecher in Berlin, Michael Donnermeyer, Aussichten auf den Parteiposten nachgesagt. Donnermeyer könnte aber auch Matthias Machnig als Bundesgeschäftsführer der SPD beerben. Kampa-Chef Machnig hatte schon vor der Wahl zu erkennen gegeben, dass er nach zwei Wahlkämpfen genug habe und neue Aufgaben suchen wolle. Definitive Vorschläge für die Parteiämter will Schröder erst im Oktober machen.

In der Ministerfrage ist weiter unklar, ob Schröder die Wiederwahl zum großen Wurf nutzen oder sich vorerst mit zwei Wechseln im Kabinett begnügen will. Klar ist, dass die Ministerien für Justiz und Familie neu besetzt werden müssen. Herta Däubler-Gmelin hat verzichtet, Christine Bergmann ist nicht mehr im Bundestag. Doch unter SPD-Spitzenpolitikern gehen die Meinungen auseinander, ob man weitere „Problemfälle“ im Kabinett wie Arbeitsminister Walter Riester, Gesundheitsministerin Ulla Schmidt oder Verkehrsminister Kurt Bodewig gleich mit auswechseln soll. „Alles starrt gebannt auf Schröder“, sagt ein Präsidiumsmitglied.

Viele in der SPD trauen Brigitte Zypries die Nachfolge von Däubler-Gmelin zu. Bislang ist die Juristin Zypries Staatssekretärin im Innenministerium. Früher arbeitete sie in Gerhard Schröders Staatskanzlei in Hannover. Für das Familienministerium stünde die baden-württembergische SPD-Chefin Ute Vogt bereit. „Sie ist jetzt reif für ein Ministeramt“, sagt ein SPD-Innenpolitiker über Vogt, die bislang dem Innenausschuss vorsaß.

Im engsten Umfeld muss Schröder noch eine Personalie klären: Sein außenpolitischer Chefberater Dieter Kastrup scheidet aus dem Kanzleramt aus. Der Weggang des 65-jährige Diplomaten zum Ende der Legislaturperiode sei von Anfang an geplant gewesen, hieß es im Kanzleramt.

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