Politik: Warten auf Giscard

Von Albrecht Meier

Seit drei Monaten tagt der EU-Konvent in Brüssel, und langsam werden die Parlamentsvertreter in der Versammlung unruhig. Nach der jüngsten Sitzung des Konvents am Donnerstag und Freitag wird die Befürchtung laut, das Gremium könnte sein ehrgeiziges Ziel verpassen, den EU-Regierungen bis zum Mai des kommenden Jahres einen Text für eine europäische Verfassung vorzulegen. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok sieht eine „Schwäche der Methode“ in der Arbeitsweise des Konvents: Soeben hat die Versammlung Arbeitsgruppen zu sechs verschiedenen Themenfeldern - von der Rolle der nationalen Parlamente bis zu den institutionellen Auswirkungen der Euro-Einführung - eingerichtet, weitere sollen folgen. Bis zu vier Monate soll deren Arbeit dauern.

Dabei sei doch im Grunde zur Reform der europäischen Institutionen alles gesagt und geschrieben, klagt der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen, stellvertretender Vorsitzender im Ausschuss für konstitutionelle Fragen. Leinen fordert vom Präsidenten des Konvents, dem ehemaligen französischen Staatspräsidenten Valéry Giscard d’Estaing, die möglichst rasche Vorlage eines Entwurfes für eine europäische Verfassung, an dem sich die 105 Männer und Frauen in der Versammlung abarbeiten können. „Giscard hat entweder einen Entwurf in der Tasche, den er uns nicht zeigt, oder er hat keinen,“ so Leinen. Dass der EU-Konvent nach dreimonatigen allgemeinen Beratungen zu konkreten Detailfragen übergehen müsse, begründet der SPD-Europaabgeordnete mit der Erfahrung aus dem EU-Grundrechtekonvent. Seinerzeit dauerte es auch drei Monate, bis der Ausschussvorsitzende Roman Herzog die Versammlung mit seinen Entwürfen für die Formulierung europäischer Grundrechte konfrontierte. Allein über den Satz „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ debattierten die Konventsmitglieder anschließend einen ganzen Tag, weil den spanischen Vertretern in der Versammlung die Formulierung nicht passte - sie sprachen lieber von der „Ehre des Menschen“.

Während der CDU-Europaabgeordnete Brok den Beginn der Diskussion über konkrete Verfassungsentwürfe innerhalb der kommenden vier Wochen anmahnt, droht der Konvent im Schatten einer anderen gewichtigen EU-Institution zu verschwinden: des Rates der Staats- und Regierungschefs, für den der britische Premierminister Tony Blair einen mächtigen EU–Präsidenten mit fünfjähriger Amtszeit ins Gespräch gebracht hat. Auch wenn diese EU-Präsidentschaft nach britischen Vorstellungen nicht von den Europaabgeordneten, sondern von den Regierungen installiert würde, sieht der SPD-Europaabgeordnete Klaus Hänsch Vorzüge in dem Blair-Vorschlag: „Wir alle wissen, dass die halbjährliche Rotation der Ratspräsidentschaft zwischen den Mitgliedstaaten nicht haltbar ist,“ sagt Hänsch, der im Konvents-Direktorium sitzt. Allerdings ist auch für Hänsch der Blair-Vorschlag noch nicht die „endgültige Lösung“. Völlig anders sieht das sein Parlamentskollege Brok: Für ihn ist Blairs Idee ein Rückschritt in Metternich-Zeiten, also die vorparlamentarische Epoche der Regierungs-Allmacht.

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