Politik : Warten auf München

Schröder hofft auf einen Kompromiss nach der Bayernwahl – sonst landen seine Reformen im Vermittlungsausschuss

Antje Sirleschtov

Die Entscheidungen des Bundeskabinetts über die Finanzierung der vorgezogenen Steuerreform, der Umgestaltung der Gewerbe- zur Gemeindewirtschaftssteuer und der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe werden bis in den Winter hinein zu erheblichem Streit im Bundestag und im Bundesrat führen. Die erste Hürde für die Gesetzentwürfe steht Ende August an. Neben einer Sondersitzung der SPD-Fraktion zur Gewerbesteuer am 26. August werden zum Monatsende die Gespräche über den Haushalt 2004 beginnen. In einer Klausurtagung wollen die Haushälter der Koalition die Entwürfe von Finanzminister Hans Eichel (SPD) prüfen. Dass Eichels Vorstellungen dabei übernommen werden, ist beinahe ausgeschlossen. Denn bereits zum Beginn der Sommerpause hatten zumindest die Haushälter der Grünen angekündigt, die vom Finanzministerium geplante Neuverschuldung des Bundes noch einmal zu reduzieren.

Gut vier Wochen später wird es aller Voraussicht nach zu Verhandlungen des Bundes mit den Bundesländern kommen. Dass die Volksparteien zu diesen Gesprächen bereit sind, konnte man bereits Äußerungen ihrer Parteispitzen entnehmen. Sowohl CDU-Chefin Angela Merkel als auch Kanzler Gerhard Schröder (SPD) bekräftigten, dass „alles mit allem zusammen gehört“. Das lässt auf einen Reform-Gipfel im Herbst schließen. Auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hat wie vor ihm der nordrhein-westfälische Ministerpräsidenten Peer Steinbrück (SPD) für ein Reform-Gipfeltreffen der Bundesregierung mit den Ministerpräsidenten der Länder votiert.

Clement äußerte am Mittwoch in einem Zeitungsinterview die Hoffnung, dass nach der Wahl in Bayern „vielleicht bei einem Treffen auf Einladung des Bundeskanzlers mit allen Ministerpräsidenten die Eckpunkte der noch anstehenden Reformen abgesteckt werden könnten“. Es müsse generell geklärt werden, was Bund, Länder und Kommunen in Zukunft schultern könnten. Steinbrück hatte am Tag zuvor vorgeschlagen, nach der Bayern-Wahl im September einen Finanzgipfel von Bund und Ländern einzuberufen, um eine gemeinsame Linie bei der Umsetzung der anstehenden Reformen, wie Gemeindefinanzreform, Vorziehen der Steuerreform sowie der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe, zu suchen.

In welcher Form ein solches Gespräch stattfinden wird, ist zurzeit noch nicht auszumachen. Auf wenig Interesse bei allen Beteiligten stoßen Überlegungen, sich dem Modell der Konsensrunde bei der Gesundheitsreform anzuschließen. Übrig bleiben dann noch die üblichen parlamentarischen Wege, das heißt der Streit im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat oder ein Gipfeltreffen.

Von Seiten der Opposition wurde am Mittwoch erst einmal geholzt. Hessens Regierungschef Roland Koch nannte die Regierungspläne schlicht „Flickschusterei“ und kündigte den Widerstand aller Unions-Länder im Bundesrat an. Der bayerische Staatskanzleichef Erwin Huber (CSU) lehnte Überlegungen für ein Spitzengespräch ab. Eine Talkrunde beim Bundeskanzler bringe nichts, sagte er. Das Regierungskonzept zur Reform der Gewerbesteuer „bringt zu wenig, ist zu zaghaft und ist falsch angelegt“, kritisierte Huber zudem. Und der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Friedrich Merz, kündigte der Regierung einen „heißen Herbst“ an.

Wann und wie die Kabinettspläne vom Mittwoch letztlich umgesetzt werden, hängt davon ab, welche Form der Verständigung mit der Union zustande kommt. Läuft alles auf den Vermittlungsausschuss hinaus, kennen die Betroffenen bereits aus Erfahrung den Terminplan. Dann nämlich gibt es eine Mitternachtsrunde vor Heiligabend.

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