Wartezeiten für Kassenpatienten: Experten fordern Konsequenzen

Vor dem Hintergrund der Studie zur Ungleichbehandlung von Privat- und Kassenpatienten fordert die Parlamentarische Gesundheits-Staatssekretärin Marion Caspers-Merk die Krankenkassen zu Konsequenzen auf. "90 Prozent der Bevölkerung sind gesetzlich versichert und sie finanzieren den Löwenanteil des Systems. Es ist nicht in Ordnung, wenn sie wie Bittsteller behandelt werden", sagte sie der "Passauer Neuen Presse". Einige Kassen würden in Hausarztverträge bereits Klauseln einbauen, dass die Wartezeit beim Arzt unter 30 Minuten liegen solle. In diese Richtung sollten die Kassen verstärkt tätig werden.

Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Karl Lauterbach verlangt, die Krankenkassen müssten Ungleichbehandlungen"systematisch prüfen und ahnden". Ärzte, die wegen hoher Wartezeiten für gesetzlich Versicherte auffällig werden, müssten einer "Qualitäts- und Wirtschaftlichkeitsprüfung" unterzogen werden. Der Gesundheitsexperte fordert: "Wenn Patienten grundlos warten müssen, muss auch über Honorarabschläge für den betreffenden Arzt diskutiert werden." Besonders brisant: Lauterbach ist Chef des Instituts, das die Studie vorlegte. In dieser Funktion ist er aber zurzeit beurlaubt.

Das Problem an der Wurzel packen

Generell müsse das Problem jedoch an der Wurzel gepackt werden, hebt Lauterbach hervor. Der Gesundheitsexperte fordert: "Die Ärztehonorare für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten müssen angepasst werden." Gebe es eine einheitliche Gebührenordnung, bestehe auch kein Anreiz, privat Versicherte vorzuziehen. "Es geht nicht an, dass gesetzlich Versicherte Patienten zweiter Klasse sind, selbst wenn sie 500 oder 600 Euro Krankenversicherungsbeitrag im Monat zahlen."

Der Unions-Fraktionsvize Wolfgang Zöller (CSU) hat dagegen Verständnis für die Praktiken der Mediziner. "Es wäre sogar dumm von den Ärzten und unverantwortlich gegenüber ihren Mitarbeitern, wenn sie Patienten behandeln, für die sie kein Geld bekommen, weil das Budget für ein Quartal schon aufgebraucht ist", sagte Zöller der "Berliner Zeitung". Sobald aber 2009 die Budgetierung aufgehoben sei, könne es eine solche Unterscheidung nicht mehr geben. "Dann haben die Ärzte keine Begründung mehr." (sgo/ddp)