Politik : Warum das Verfahren platzte

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Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat im März vergangenen Jahres das Verbotsverfahren gegen die NPD eingestellt. Dabei wollten vier der sieben Richter des Zweiten Senats die Prüfung fortführen. Notwendig wäre dafür allerdings eine ZweiDrittel-Mehrheit im Senat gewesen. Ihre Entscheidung begründeten die drei Richter mit einem „nicht behebbaren Verfahrenshindernis “. Das Gericht habe nicht feststellen können, welche Teile des Materials in den Verbotsanträgen von Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat von V-Leuten stammten. Außerdem wäre ein faires Verfahren für die NPD nur möglich gewesen, wenn die Verfassungsschutzbehörden von Bund und Ländern ihre V-Leute in den Vorständen der Partei rechtzeitig abgeschaltet hätten. tbl

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