Politik: Warum die SPD ein neues Grundsatzprogramm will? Weil sich die Welt verändert hat

Programmdebatte: Warum arbeitet die SPD schon gut zehn Jahre nach ihrem letzten, dem Berliner Grundsatzprogramm, schon wieder an einem neuen Grundsatzprogramm? Verteidigungsminister Scharping, als geschäftsführender Vorsitzender der neuen Grundsatzkommission maßgeblich an der Arbeit beteiligt, begründete das vor allem damit, dass sich die Welt nach 1989 drastisch verändert hat. "Die Geschwindigkeit der Veränderungsprozesse hat ungeheuer zugenommen", als die SPD am Mittwoch mit einem Forum zum "Grundwert Gerechtigkeit" den offiziellen Auftakt zur Programmdebatte machte.

Veränderte Welt: Tatsächlich sah die Welt noch anders aus, als sich die SPD ihr letztes Programm gab. "Wir wussten nicht, mit welchen Schwierigkeiten und Chancen sich die deutsche Einheit entwickeln würde", sagte Scharping. Der Ost-West-Gegensatz ist weitgehend überwunden. Die gemeinsame Währung in Europa mit all ihren Auswirkungen auf die nationalen Finanz- und Sozialpolitiken gab es noch nicht. Und: "1989 gab es das Internet noch nicht."

Solidarität: Bei der Neuformulierung des Programms arbeitet die Programmkommission eng mit der Grundwertekommission zusammen, die von Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geleitet wird. Sie veranstaltete auch das erste Forum "Grundwerte heute", auf dem es um Gerechtigkeit ging. Noch in diesem Halbjahr soll der "Grundwert Solidarität" diskutiert werden, im zweiten Halbjahr geht es dann um den "Grundwert Freiheit".

Die Programmdenker: Den Beschluss zu einem neuen Grundsatzprogramm fasste der letzte SPD-Bundesparteitag im Dezember 1999 in Berlin. "Angesichts der Veränderungen der letzten zehn Jahre soll das Grundsatzprogramm der SPD überarbeitet und neu formuliert werden", heißt es in dem Parteitagsbeschluss. Dazu setzte der Parteivorstand eine Kommission ein. Vorsitzender der Kommission ist Gerhard Schröder. Da der SPD-Chef als Bundeskanzler durch die Alltagsgeschäfts stark belastet wird, muss Verteidigungsminister Scharping als geschäftsführender Vorsitzender die eigentliche Arbeit leisten. Als Stellvertreter gehören der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Clement, Verkehrsminister Klimmt, Potsdams Oberbürgermeister Platzeck, die junge SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Vogt, und Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul der Kommission an.

Mit anderen Gruppen: Die Debatte um das Programm soll als offener Prozess mit den Mitgliedern der Partei, aber auch mit anderen Gruppen geführt werden. Außerdem soll er gestaltet werden "mit den politischen Erfahrungen und programmatischen Entwicklungen der sozialdemokratischen Parteien Europas". In einem unterscheidet sich die neue Suche nach einem Grundsatzprogramm von allen vorhergehenden. Scharping erinnerte daran, als er sagte, "die Sozialdemokraten suchen zum ersten Mal als Regierungspartei ein neues Programm".

Carsten Germis