Politik : Warum es nicht besser wird

DIE KONJUNKTURKRISE

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Von Ursula Weidenfeld

Wer vor ein paar Jahren – lange vor dem Boom und lange vor der Zeit, als alle glaubten, mit Aktien schnell reich werden zu können – Aktien gekauft hat, der ist seit Mitte dieser Woche wieder da, wo er angefangen hat: im Januar des Jahres 1997, morgen vielleicht im Jahr 1996. Für ihre Geldanlage ist es, als habe es keinen Aufschwung gegeben zwischendurch, keinen Boom. So, als stünde die Wirtschaft nicht besser da als vor fünf, sechs Jahren. Diejenigen, die später angefangen haben zu kaufen, sind jetzt noch ärmer.

Wenn es stimmt, dass die Börse die Entwicklung der Wirtschaft etwa um ein halbes Jahr vorwegnimmt, dann wird es in den kommenden Monaten nicht besser. Es wird erst einmal noch schlimmer:Die Hoffnungen auf die US-Konjunktur werden immer vager, die die deutsche Wirtschaft demnächst aus dem Keller ziehen könnte. Dagegen werden die Befürchtungen immer konkreter, dass Deutschland auch in diesem Konjunkturzyklus zu den Ländern gehören wird, die zuletzt die Wende zum Besseren schaffen. Und: Die Indizienkette wird immer dichter, dass in Deutschland in den ersten Werktagen nach der Wahl umfangreiches Zahlenwerk veröffentlicht wird.

Konjunkturerwartungen werden dann zurückgenommen, Steuerschätzungen deutlich nach unten revidiert werden. Die Sozialversicherungen werden ihren Zuschussbedarf aus der Kasse des Bundeshaushalts neu ausrechnen und dicke Rechnungen nach Berlin schicken. Bund, Länder und Gemeinden werden versuchen, mit Nachtragshaushalten und Haushaltssperren das Schlimmste zu verhindern. Reformen werden verschoben, Wahlversprechen kassiert, Versicherungsbeiträge erhöht werden. All das spiegelt der Verfall der deutschen Börsen schon jetzt. Der drohende Irak-Krieg und die Angst vor einem hohen Ölpreis haben ihnen nur den letzten Rest gegeben.

Ein trauriges Szenario. Und vielleicht doch nur die halbe Wahrheit. Denn die deutsche Börse ist in den vergangenen Wochen und Monaten stärker zusammengebrochen als die Wertpapierkurse in den anderen Industrieländern. Das heißt: Zumindest die Anleger glauben, dass der Aufschwung in Deutschland noch weiter weg ist.

Nun kann man einwenden, die Börsianer hätten in den letzten Jahren nicht gerade den besten Nachweis für zuverlässige Zukunftserwartungen geliefert. Aber: Auch die Bürger fragen sich, warum Deutschland mehr Wachstum als alle anderen entwickelten Länder braucht, um neue Arbeitsplätze zu schaffen. Sie wollen wissen, was man wirklich tun kann gegen die Wachstumsschwäche. Es gibt keinen Rentner, der nicht grübelt, wie viele Beschäftigte das System eigentlich braucht, um die Rente wirklich sicher zu machen. Kein Erstwähler, der nicht interessiert wäre zu erfahren, warum sein Schul- und späterer Berufsabschluss keine Garantie mehr dafür ist, dass er auch arbeiten darf.

Der Kanzler hat Recht, wenn er sagt, dass er und seine Regierung für den akuten Abschwung nichts können. Und: Er hat Mut, wenn er in dieser Lage Reformen verspricht. Die Regierung kann zwar nichts für die Krise insgesamt, aber sie kann etwas für die Dauer und die Tiefe der Krise. Sie kann etwas für die Geschwindigkeit, mit der dieses Land Arbeitsplätze abbaut und das Schneckentempo, mit dem es welche schafft. Sie – und ihre Vorgängerregierungen – sind verantwortlich für die Zähigkeit, mit der sich dieses Land in Bewegung bringen lässt. Verantwortlich dafür, dass die Gesellschaftsverträge der Deutschland AG nicht angerührt wurden in den vergangenen vier Jahren. Für die weltwirtschaftliche Gegenwart dagegen kann diese Regierung wirklich nichts.

Aber für die Zukunft kann und muss sie – oder ihre Nachfolgerin – sorgen: Das Arbeitsmarkt-Konzept des Volkswagen-Managers Peter Hartz ist der erste ernst gemeinte Versuch, endlich die hausgemachten Probleme anzufassen. Wenn man es richtig liest – und nach der Wahl weiter richtig lesen will, dann ist es die erste Kampfansage an die Deutschland AG seit Jahrzehnten. Was auf dem Arbeitsmarkt als Blaupause vorliegt, muss in den anderen Bereichen der Wirtschafts- und Sozialpolitik folgen. Wer einen Aufschwung will, der muss – und der kann – etwas dafür tun.

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