Politik : Warum Portugal die Deutschen schlug

Regierung und Opposition loben die EU-Verfassung – und streiten über die Besetzung der Kommission

Albrecht Meier

Hätte ein Deutscher an Stelle des designierten portugiesischen Ministerpräsidenten José Manuel Barroso EU-Kommissionspräsident werden können? Möglicherweise ist diese Frage von ähnlichem akademischen Wert wie die Überlegung, ob Deutschland nicht doch irgendwie die Fußball-EM hätte gewinnen können. Aber völlig abwegig ist sie auch nicht – schließlich hatten Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Frankreichs Präsident Jacques Chirac eine Kandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) für den Brüsseler Spitzenposten vorschlagen wollen. Doch der lehnte ab. Was wiederum der rot-grünen Regierung am Freitag bei der Europadebatte im Bundestag nutzte. Da zog gerade Peter Hintze (CDU), der europapolitische Sprecher der Unionsfraktion, über die rot-grüne Personalpolitik in der EU her, als Innenminister Otto Schily (SPD) die Frage stellte, wie er denn dann das von Stoiber verschmähte Angebot bewerte?

Da konnte Hintze nicht sehr viel mehr als den „Verdacht“ äußern, dass das von der Bundesregierung mitgetragene Angebot an Stoiber gar nicht ernst gemeint gewesen sei. Schließlich, so Hintze, sei doch allgemein bekannt, dass der Münchner Ministerpräsident seine „politische Leidenschaft“ nicht in Brüssel, sondern in Bayern auslebe. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos erhellte die Personaldebatte um Stoiber darüber hinaus noch einmal mit dem Hinweis, er selbst habe Stoiber von einem Weggang nach Brüssel abgeraten und ihn an sein Versprechen gegenüber den heimischen Wählern erinnert.

Nun wird also kein Deutscher Kommissionschef in Brüssel – dafür soll aber der bisherige Erweiterungskommissar Günter Verheugen nach dem Willen der Bundesregierung ab November Vize-Kommissionspräsident werden und dabei möglichst mehrere wirtschaftspolitische Aufgabenfelder koordinieren. CDU-Chefin Angela Merkel hatte die Festlegung der Bundesregierung auf den Kandidaten Verheugen als übereilt bezeichnet. Kanzler Gerhard Schröder (SPD) lobte bei seiner Regierungserklärung am Freitag dagegen Verheugens Arbeit, der im Verlauf des Beitrittsprozesses der neuen EU-Staaten „wirklich überragende Verdienste“ erworben habe.

Während in Brüssel und in den 25 EU-Hauptstädten in den nächsten Wochen und Monaten noch heftig darüber gestritten werden wird, welches Kommissionsmitglied welches Ressort bekommt, zeigten sich Regierung und Opposition bei der letzten Sitzung des Bundestages vor der Sommerpause ansonsten weitgehend in europapolitischer Eintracht. Merkel lobte die vor zwei Wochen in Brüssel von den Staats- und Regierungschefs gebilligte EU-Verfassung, die Schröder zuvor ebenfalls als einen „Schritt von historischer Tragweite“ bezeichnet hatte. Die CDU-Chefin monierte lediglich, dass der Gottesbezug in dem Vertragswerk fehle. Deutlicher wurde in seiner Kritik an der Europapolitik der Bundesregierung schon ihr Fraktionskollege Hintze: Es sei eine „falsche Grundhaltung“, so der CDU-Europaexperte, wenn die Bundesregierung in der EU ihre traditionelle Rolle als Mittler zwischen kleinen und großen Staaten aufgegeben habe.

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