Politik : Warum schweigt der Westen? (Leitartikel)

Christoph von Marschall

Danke für die Offenheit, Nikolaj Koschman: Es lohne sich nicht, Tschetscheniens Hauptstadt Grosny wieder aufzubauen, hat Jelzins Statthalter in der Kaukasus-Republik gesagt; Grosny sei so zerstört, dass er die Hauptstadt nach Gudermes verlegen wolle. Läßt sich die Behauptung, es gehe doch nur um eine begrenzte Aktion gegen wenige Terroristen und die Armee nehme größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung, gespenstischer dementieren? Die Generale haben jedes Maß und Ziel verloren. Mit einem blindwütigen Straf- und Vernichtungsfeldzug rächen sie sich für die Niederlage im vorigen Kaukasuskrieg. Wer einem Volk die Hauptstadt rauben will, zielt darauf, ihm das Rückgrat zu brechen, die Selbstachtung zu nehmen. Die Unterwerfung soll alle anderen Nationen in der Föderation davor warnen, im Namen des Selbstbestimmungsrechts ihre Unabhängigkeit zu suchen. Das Imperium schlägt zurück.

Moskau beruft sich auf Parallelen zum Kosovo. Aber im Kaukasus spielt Russland nicht die Rolle der Nato auf dem Balkan. Das Vorgehen gleicht vielmehr dem der serbischen Soldateska. Wo bleibt der empörte Aufschrei des Westens? Wo die tägliche Pressekonferenz des Außenministers, in der er sorgenzerfurcht erläutert, dass die Welt dem Morden nicht mehr tatenlos zusehen könne? Wo die Auftritte des Verteidigungsministers im Namen der Moral? Kosovo ließ Rudolf Scharping an Auschwitz denken. Müssten ihn dann nicht Koschmans Worte über Grosnys Schicksal an Hitlers Äußerungen zu Warschau nach dem Aufstand 1944 erinnern, dort dürfe kein Stein auf dem anderen bleiben?

Doch auch von den Bürgern geht kein Druck aus. Es gibt keine großen Demonstrationen, die Proteste der Menschenrechtsorganisationen sind verhalten. Soll das heißen: Mit Milosevics Serbien oder mit den paramilitärischen Truppen auf Ost-Timor legt man sich notfalls an - mit Russland, dem mächtigen, wankenden Riesen nicht? Selbst wenn es schlimmste Menschenrechtsverletzungen begeht, Völkermord? Der beginnt nicht erst, wenn Tausende in Massengräbern verscharrt werden. Es bedeutet schon Völkermord, wenn einem Volk systematisch die Lebensgrundlage in seinem Siedlungsgebiet entzogen wird. Eine Atommacht kann das offenbar auch nach Ende des Kalten Kriegs ungestraft tun. Gegen die kann die Nato militärisch nichts unternehmen. Außerdem hat Russland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat, es kann mit seinem Veto jede unliebsame Resolution verhindern.

Was vermag der Westen überhaupt zu tun? Keine neuen Kredite, sagt der Direktor des Internationalen Währungsfonds Camdessus. Die hat Moskau seit Kriegsbeginn ohnehin nicht bekommen. Dem Kreml dürfte das derzeit ziemlich egal sein. Die Verdoppelung des Ölpreises seit Jahresbeginn spült weit mehr Dollar-Milliarden in die Staatskasse. Eine ebenso große Rolle wie die Vernunft spielt die Psychologie: Unausgesprochen wirkt in den Köpfen der Menschen, die den Ost-West-Konflikt bewusst miterlebt haben, das Bild von der Aufteilung der Welt in Einfluss-Sphären fort. Danach "gehört" der Kaukasus Russland. Da endet das neue Denken, dass Völker ein Selbstbestimmungsrecht haben, dass es keinen Anspruch mehr gibt auf Nichteinmischung des Auslands in innere Angelegenheiten.

Das aber wäre eine gefährliche Form der Resignation. Wodurch definiert sich der Westen, wenn nicht durch das Bekenntnis zu unveräußerlichen Grundwerten? Gerade wenn kaum Handlungsmöglichkeiten bleiben, sind klare Worte wichtig: Sonst wird man zum Komplizen einer verbrecherischen Kriegsführung. Gegenüber China wurde auch nicht allein deshalb auf Protest verzichtet, weil klar war, dass Worte wenig bewirken.

Russland steht an einer Wegscheide. Gerade jetzt ist wichtig, welche Signale der Westen aussendet: gegen die Politik Wladimir Putins, der über einen Krieg Präsident werden will, und gegen die Macht der Generale, die auch über Putins Schicksal bestimmen. Das ist der tschetschenische Albtraum. Der Westen darf nicht schweigen. Weil er sonst das heraufbeschwört, was er durch den Verzicht auf lauten Protest zu vermeiden hofft: die neue Konfrontation mit einem Russland, das sich durch militärisches Auftrumpfen selbst isoliert.

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