Politik : Warum werden Sie so wenig gelobt, Herr Trittin?

Wenn Sie an das Programm denken[mit dem Sie vor d]

Wenn Sie an das Programm denken, mit dem Sie vor drei Jahren angetreten waren: Ist die Energiepolitik der rot-grünen Regierung dann ein Erfolg?

Ja, die Energiewende, das nationale Klimaschutzprogramm und der Atomausstieg gehören zu unseren großen Erfolgen. Mit dieser Vorreiterrolle konnten wir auch die ausgezeichnete Bilanz beim internationalen Klimaschutz in diesem Jahr hinbekommen. Ich selbst war sehr skeptisch, ob das Internationale Klimaprotokoll ein Erfolg werden würde. Aber wir haben international eine Führungsrolle im Klimaschutz übernommen, weil wir zeigen konnten, es geht: Man kommt raus aus der Atomenergie und kann gleichzeitig andere Alternativen aufbauen. Für uns sind Hocheffizienz und Atomausstieg kein Widerspruch, sondern ergänzen sich prächtig. Atomanlagen sind nicht effizient. Das sind eben keine Technologien, die wir entwickeln müssen, wenn wir der Herausforderung des Klimaschutzes - die Reduzierung von Kohlendioxid, bei gleichzeitiger Wahrung unseres Lebenstandards - meistern wollen. Es gab bisher kein Jahr, in dem umweltpolitisch so viele strategische Reformen umgesetzt worden sind wie 2001: Atomausstieg, Klimavereinbarung, die umfassende Novellierung des Bundesnaturschutzgesetzes. Eigentlich könnten Umweltverbände uns hier loben.

Was würden Sie gerne von ihnen hören?

Es wäre schön, wenn die Verbände unsere Arbeit sachlich würdigen. Schließlich haben wir wesentliche Kernpunkte von Vorhaben verwirklicht, die über zwanzig Jahre lang gefordert worden sind. Jetzt weiß auch jeder, um was es im nächsten Jahr bei der Wahl geht. Soll dieser eingeschlagene Kurs fortgesetzt werden? Oder will man diese Errungenschaften der Energiewende gefährden durch eine Politik, die kurzfristig billiger Energie den Vorrang vor effizienter und intelligenter Energiepolitik gibt. Wir haben all diese Maßnahmen durchgesetzt gegen wütenden Protest und wütende Widerstände von FDP und CDU. Und wenn die Ausgangsfragestellung für das Bundestagswahljahr lautet, wer regiert neben einem Bundeskanzler Schröder, dann weiß jeder nach diesem Jahr und nach diesen Resultaten, was da auch auf dem Spiel steht.

Was bleibt dem Umweltminister für das Jahr 2002 überhaupt noch zu tun?

Wenn es nicht immer neue Herausforderungen geben würde, wären wir Grünen nicht notwendig. Der Umweltminister müsste sagen, es bedarf keines Umweltministers mehr. Aber im Ernst: Wir stehen nun vor der Aufgabe, im nationalen wie im europäischen Bereich uns der Bekämpfung des Lärms zu widmen. In den klassischen Umweltmedien Luft und Wasser haben wir schon viele Emissionen eindämmen können. Aber der Lärm ist ein großes Problem, Ursachen sind unter anderem der Verkehr und die Zersiedelung der Landschaft.

Aber der Lärm ist nicht das Problem, das Ihnen am meisten Kopfzerbrechen bereitet?

Eine der größten Herausforderungen der Politik ist für mich die Globalisierung und die Notwendigkeit, einen sozialen und ökologischen Rahmen für sie zu entwickeln. Da kommt der Umweltpolitik eine Schlüsselstellung zu. Ich will das an einem Beispiel erläutern. Es gibt im Flugverkehr zwar keine Direktverbindung mehr von Deutschland nach Nairobi, weil Afrika ein abgehängter Kontinent ist. Aber nachts fliegen zwei Jumbo-Jets nach Frankfurt, die voll mit Blumen sind. Rheinische Gärtnereien züchten ihre Blumen in Nairobi und fliegen pro Nacht zwei Jumbo-Jets hier nach Deutschland. Warum? Sie kriegen dort die Ressource Wasser umsonst. Also züchte ich meine Blumen nicht mehr in der Vor-Eifel, sondern in der Nähe des Kilimandscharo und fliege sie zum deutschen Verbraucher. Das ist Teil der Globalisierung, der unterm Strich sicher nicht zum Nutzen der Menschen ist.

Was wollen Sie dagegen tun?

Jetzt verstehen Sie vielleicht, warum ich als Umweltminister gemeinsam mit der Entwicklungshilfeministerin der Auffassung bin, dass gerade in Afrika, wo die Menschen arm sind, Wasser einen Preis haben muss. Denn wenn es nichts kostet, kriegen die Menschen dort auch kein Wasser, aber diejenigen bedienen sich, die es im großen Stil verbrauchen und zwar so, dass der Wasserspiegel eines großen Sees innerhalb von zwei Jahren um zwei Meter absinkt wegen der Blumenfarmen drumrum. Auf die Globalisierung eine Antwort zu finden, ist neben der Lärmbekämpfung die große umweltpolitische Herausforderung.

Aber warum hören die Globalisierungskritiker im Moment lieber Oskar Lafontaine als Jürgen Trittin - zum Beispiel kürzlich auf einem Kongress?

Das hat vielleicht mit einer mentalen Reserviertheit der deutschen Linken zu tun, die sich mit dem Gedanken nicht anfreunden kann, Politik tatsächlich zu gestalten. Es gibt immer noch so eine Haltung, wonach das Regieren eigentlich das natürliche Vorrecht der politischen Rechten sei und man selbst lieber Opposition macht. Insofern entspricht ein an der Machtfrage gescheiterter Politiker der Linken wie Oskar Lafontaine der Stimmung eines solchen Kongresses. Dabei hat er - etwa bei der Vorbereitung der großen Steuerreform - nicht nur "linke" Politik gemacht, etwa durch die Erhöhung des Steuerfreibetrags und die Absenkung der Eingangssteuern, sondern auch Entlastungen für Unternehmen. Er kann nicht so tun, als hätte er nur das eine, nicht aber das andere vorbereitet. Ich habe dem zugestimmt, ich stehle mich nicht aus der Verantwortung. Aber ich glaube, dass sich das sehen lassen kann, was ich an internationaler Umweltpolitik gemacht habe, und auch das, was die Minister-Kollegin Heidemarie Wieczorek-Zeul erreicht hat.

An was denken Sie dabei?

Es war die Bundesrepublik, die bei den G 8 einen Schuldenerlass in der Größenordnung von 23 Milliarden Dollar durchgesetzt hat. Wir haben neben Kyoto das internationale Abkommen über die biologische Sicherheit unterzeichnet, das die heimische biologische Vielfalt vor genetischen Übergriffen schützt. Es ist ein Schutzinstrument für Länder der Dritten Welt. Wir haben das Abkommen zum Verbot der zwölf giftigsten Chemikalien weltweit - wie etwa DDT - abgeschlossen. Wo es um die Gestaltung der Globalisierungsfolgen geht, ist die Politik dieser Bundesregierung viel besser als das, was manche Kritiker sehen.

Kümmert sich Ihre Partei denn genug um die Globalisierungskritiker? Was haben die Grünen falsch gemacht, wenn sie im Sommer die Kritik vom grünen Europa-Abgeordneten Daniel Cohn-Bendit so überraschen konnte?

Wenn es um Außenpolitik ging, waren die meisten Medien in den vergangenen zehn Jahren meist nur dann interessiert, wenn es irgendwo geknallt hat. Für die Debatten in der Grünen-Partei in den Jahren von 1994 bis heute, die sich mit Fragen von Strukturen der Weltwirtschaft und internationaler Umweltpolitik beschäftigt haben, hat sich kaum jemand interessiert. Inzwischen macht ein Begriff Karriere, für den unsereiner lange ausgelacht worden ist, nämlich die Tobin-Steuer. Ich sage: Gut, dass Ihr auch jetzt mal entdeckt, dass es so etwas überhaupt gibt. In der Substanz haben die Grünen in der internationalen Umweltpolitik, in der Entwicklungspolitik, also bei den Antworten auf Globalisierung, vieles nicht nur programmatisch vorgedacht. Die Regierung hat den Ankündigungen Taten folgen lassen. Es bleibt allerdings noch eine große Frage zu beantworten: In welchen Schritten wir das Ziel erreichen, 0,7 Prozent des Bruttosozialprodukts für Entwicklungsaufgaben auszugeben.

Sie ziehen eine sehr positive Bilanz für Ihr Ressort, Sie haben mit dem Atomausstieg einen Traum der Grünen erfüllt, Joschka Fischer hat in gewisser Weise einen Traum der Grünen vernichtet, nämlich den Glauben an Gewaltfreiheit. Wie kommt es, dass er so viel besser dasteht in der öffentlichen Wahrnehmung als Sie?

Er steht besser als andere da, und das freut alle Grünen. Bei der Bundestagswahl geht es um die politische Richtung, um die Frage, mit welcher Partei regiert Gerhard Schröder weiter: Geht die Regierung neoliberal nach rechts oder sozialökologisch nach vorne? Wir wollen, dass die Regierung Schröder / Fischer wieder gewählt wird, und deswegen ist auch die Herausstellung des Vizekanzlers und Außenministers im Wahlkampf genau das, was diese Wahlaussage auf den Punkt bringt.

Wünschen Sie sich von der Politik des Außenministers mehr von dem, was Sie als Grüne Konzepte beschrieben haben, nämlich soziale und ökologische Rahmenbedingungen für die Globalisierung zu erarbeiten?

Ich glaube, das machen wir in der Regierung schon ganz gut. Jeder weiß, dass die Probleme nur zu lösen sind, wenn sich alle Politikbereiche internationalisieren. Rein nationale Umweltpolitik wäre heute zum Scheitern verurteilt. Insofern reden wir über Arbeitsteilung, über unterschiedliche Rollenverständnisse. Das, was wir im Rahmen der Gestaltung von Globalisierung als internationale Umweltpolitik betreiben, würde das Auswärtige Amt in dieser Form gar nicht machen können. Die Kernbotschaft für die Übernahme des Außenministeriums durch Joschka Fischer war der Nachweis, dass Grüne ein so genanntes klassisches Ressort führen können. Damit sind die Grünen eine politisch ernst zu nehmende Kraft. Joschka Fischer ist heute global ein weit geachteter und beachteter Außenpolitiker, damit ist der Beweis erbracht.

Wie müssen sich die Grünen aufstellen, um bei der Bundestagswahl zu einem guten Ergebnis zu kommen?

Die Entscheidungsfrage ist nicht nur die nach einer Partei, sondern nach einer Richtung: Wollen die Wähler Schröder plus Neoliberale oder Schröder plus Grün? Deshalb müssen die Grünen die Leistungen deutlich machen, die es ohne sie nicht gegeben hätte. Das ist ja mehr als der Ausstieg aus der Atomenergie. Wir werden in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch und gerade im sozialdemokratischen Milieu die Frage stellen müssen, ob die Wähler dort Rot-Grün fortsetzen wollen.

Nach dem Motto: Wer Rot-Grün wählt, darf nicht Rot, sondern muss Grün wählen?

Wer Rot-Grün will, sollte Grüne wählen. Ja, so würde ich das zuspitzen.

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