Politik : Was Abgeordnete wert sind

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Der Anstoß kam vom Bundesverfassungsgericht. Die Obersten Richter hatten bestimmte Diätenzahlungen im Thüringer Abgeordnetengesetz für unzulässig erklärt – und damit bei Volksvertretern in Bund und Ländern Nachdenklichkeit ausgelöst. In Kiel nahm man den Hinweis aus Karlsruhe sogar zum Anlass, sich dem heiklen Thema grundsätzlich zu widmen. Herausgekommen sind Reformempfehlungen einer Kommission unter dem Vorsitz des ehemaligen Verfassungsgerichtspräsidenten Ernst Benda, die auch richtungsweisend sein können für eine Diätenreform im Bundestag.

Die Vorschläge konzentrieren sich auf drei Aspekte: die Diäten, die Altersversorgung sowie das Übergangsgeld nach dem Ausscheiden. Die Abgeordnetenbezüge seien, schrieb die Kommission, „in ihrer derzeitigen Ausgestaltung für Bürgerinnen und Bürger unübersichtlich, weil sie aus elf Bestandteilen bestehen“. Dazu gehören die so genannte Kostenpauschale, die Mitarbeiterkostenerstattung, die Reisekostenentschädigung, Tagegelder, Kostenerstattung für Fahrten in den Wahlkreis, zu Sitzungen oder Veranstaltungen des Landtags sowie die Zuschüsse bei Krankheit. Dies alles soll zu einer Summe zusammengefasst werden.

Zum Maßstab nahm die Kommission die Richterbesoldung, die in der Endstufe 68 200 Euro pro Jahr beträgt. Hinzu kommen sollen zwei Pauschalbeträge für Altersvorsorge und Krankenversicherung. Künftig sollen sich die Volksvertreter also selbst versichern. Ausreichend dafür hielt die BendaKommission pauschale Jahressummen von 10 200 Euro für Altersvorsorge sowie 5600 Euro für Krankenversicherung. Nach diesem Modell addieren sich somit künftige Diäten nur noch aus drei Komponenten: dem Abgeordnetengehalt, der Summe für die Altersvorsorge und der Summe für die Krankenversicherung – insgesamt 84 000 Euro pro Jahr.M.G.

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