Politik : Was Abgeordnete zu melden haben

Robert von Rimscha

Bundestagsabgeordnete sollen noch in diesem Jahr dazu verpflichtet werden, Nebentätigkeiten in wesentlich umfangreicherem Maße als bislang offenzulegen. Dies soll der Transparenz des politischen Betriebs dienen. Auf eine entsprechende Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages verständigten sich die Regierungsfraktionen. Am Montag beriet der Geschäftsführende Fraktionsvorstand der SPD abschließend über die Neuregelung.

Sie sieht vor, dass Parlamentarier künftig offenlegen müssen, ob sie Beraterverträge haben, Einkünfte aus Reden oder Publikationen beziehen oder an Personen- oder Kapitalgesellschaften beteiligt sind, sofern dies "einen wesentlichen wirtschaftlichen Einfluss auf das Unternehmen begründet". Bisher waren solche Verpflichtungen jenseits von Mandat und Beruf zwar dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen, wurden aber nicht publik gemacht. Jetzt sollen sie im amtlichen Handbuch des Bundestages sowie im Internet veröffentlicht werden.

Die zuständigen Arbeitsgruppen der Regierungskoalition haben die Änderungen bereits gebilligt. An der Zustimmung der Fraktionen wird nicht gezweifelt. Im Bundestag reicht dann die einfache Mehrheit der Regierungskoalition. FDP und Union haben sich bislang nicht auf eine Haltung festgelegt. Die Änderungen der "Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages" sollen bereits zum 1. Oktober 2002 in Kraft treten.

Frühere Vorstöße in diese Richtung waren an juristischen Bedenken gescheitert. So sah eine Initiative vor, sogar in das Steuergeheimnis einzugreifen, was schließlich verworfen wurde. Die aktuelle Neufassung war noch von der verstorbenen Grünen-Abgeordneten Kristin Heyne vorbereitet worden. Für die SPD verhandelte der baden-württembergische Abgeordnete Christian Lange. Das "Netzwerk", ein Zusammenschluss jüngerer Sozialdemokraten, unterstützte die Initiative.

"Mehr Transparenz tut immer gut, gerade in den Zeiten von Köln", sagte Lange am Montag dem Tagesspiegel. "Offenheit zahlt sich aus. Der gläserne Abgeordnete, der seine Einkommenssteuerbescheide vorlegt, ist aber nicht das Ziel", fügte er hinzu. Mit dem Änderungsantrag vom 2. Februar werde "ein angemessener Ausgleich zwischen dem berechtigten Interesse der Öffentlichkeit auf Offenlegung von Nebentätigkeiten und dem Schutz der individuellen Grundrechte des einzelnen Abgeordneten" angestrebt. Ziel seiner Initiative sei es, so Lange, dass sich der Bürger umfassend "über wirtschaftliche Einflüsse Dritter, zum Beispiel von Firmen oder Verbänden, auf Parlamentarier informieren" könne.

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