Was am Mittwoch wichtig wird : E-Autos, Edathy-Affäre und Kopftuch-Prozess

Das Bundeskabinett will ein Gesetz zur Förderung von E-Autos beschließen, In New York beginnt die Generaldebatte der UN-Vollversammlung und es bundesweiter Flüchtlingstag. Die wichtigsten Termine des Tages im Überblick.

Eröffnet die einwöchige Generaldebatte der UN-Vollversammlung: US-Präsident Barack Obama.
Eröffnet die einwöchige Generaldebatte der UN-Vollversammlung: US-Präsident Barack Obama.Foto: DPA

UN-Vollversammlung

Mit Reden der Präsidenten der USA und Frankreichs, Barack Obama und François Hollande, beginnt am Mittwoch (15 Uhr MESZ) die einwöchige Generaldebatte der UN-Vollversammlung. Bis zum kommenden Dienstag sollen Vertreter von allen 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen sprechen. Das wichtigste Thema dürfte der gemeinsame Kampf der Staatengemeinschaft gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien und im Irak sein.

Elektroautos

Das Bundeskabinett will am Mittwoch (9.30 Uhr) das Gesetz zur Förderung von Elektroautos beschließen. Dieses sogenannte Elektromobilitätsgesetz räumt den Kommunen unter anderem das Recht ein, kostenlose Parkplätze für E-Autos zu reservieren und ihnen die Nutzung von Busspuren zu erlauben. Eine finanzielle Förderung für den Kauf solcher Fahrzeuge ist aber nicht vorgesehen.

Edathy-Affäre

Der Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Affäre um den früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy will am Mittwoch (15 Uhr) eine Reihe von Sachverständigen anhören. Die Experten sollen den Mitgliedern des Gremiums Auskunft über die Strafbarkeit von Kinderpornografie und die rechtlichen Grundlagen für die Arbeit des Bundeskriminalamtes geben. Im Zuge der Affäre war der Verdacht geäußert worden, das BKA sei im Fall Edathy zu zögerlich vorgegangen. Edathy ist inzwischen wegen Kinderpornografie angeklagt.

Bundesarbeitsgericht zum Kopftuch

Das Bundesarbeitsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) über die Frage, ob eine muslimische Krankenschwester in einer evangelischen Klinik ein Kopftuch tragen darf. Den Erfurter Richtern liegt erstmals ein solcher Streit mit einem kirchlichen Arbeitgeber vor, wie eine Sprecherin sagte. Geklagt hat eine 36-Jährige aus Bochum, die nach einer längeren Job-Pause mit einem Kopftuch zum Dienst zurückkehren wollte. Das Krankenhaus in evangelischer Trägerschaft erlaubte das nicht und stellte sie frei.

Bundesweiter Flüchtlingstag

Anlässlich des nationalen Flüchtlingstages demonstrieren Amnesty International und Pro Asyl mit einer kreativen Installation gegen die menschenunwürdigen Zustände an Europas Außengrenzen. 23.000 Menschen sind Schätzungen zufolge seit dem Jahr 2000 auf der Flucht nach Europa ums Leben gekommen. Die Abschottungspolitik der Europäischen Union drängt Flüchtlinge und Migranten auf immer gefährlichere Routen. Mit Tausenden von gefalteten Papierbooten will Amnesty International in Berlin dagegen ein deutliches Zeichen setzen.

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