Was beschlossen wurde : Kindergeld je nach Einkommen

Die SPD will das Kindergeld grundsätzlich umbauen. In Zukunft soll es für Kinder keinen pauschalen monatlichen Betrag, sondern ein nach Einkommen gestaffeltes Kindergeld geben. „Uns ist jedes Kind gleich viel wert. Dafür wollen wir den Familienleistungsausgleich gerecht umgestalten und Familien mit geringem Einkommen besser fördern“, heißt es in einem Montag vom SPD-Parteitag mit großer Mehrheit beschlossenen Grundsatzpapier. Das neue Kindergeld solle bei Familien mit geringem Einkommen bis etwa 3000 Euro brutto von der Familienkasse ausgezahlt werden. Der bisherige Kinderzuschlag soll bei diesen Geringverdienerfamilien in das Kindergeld mit einfließen.

Gleichzeitig will die SPD die steuerliche Entlastung der bisherigen Kinderfreibeträge in den oberen Einkommensgruppen begrenzen. Geplant ist zudem eine langfristige Abkehr vom Ehegattensplitting. „Ab einem Stichtag“ will die Partei für künftige Ehen eine Individualbesteuerung von Ehegatten einführen. Mit einem Fünf-Punkte Plan wollen die Sozialdemokraten zudem die Situation von Familien in Deutschland verbessern. So soll in einem Stufenplan der Rechtsanspruch auf Ganztagsangebote in Kitas und Schulen bis 2020 verwirklicht werden. Hinzu kommt die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn. Die Elternzeit soll partnerschaftlich weiterentwickelt und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Auch sollen laut Beschluss gleichgeschlechtliche Paare dieselben Adoptionsrechte wie Heterosexuelle erhalten.

Zudem hat die SPD auch eine netzpolitische Grundsatzerklärung verabschiedet. Darin setzen sich die Genossen für einen flächendeckenden Breitband-Internetzugang ein. Jeder habe das Recht auf einen Zugang zum Netz, heißt es unter anderem in der Erklärung des Parteitages. So sollten Kommunen prüfen, ob man zusammen mit Stadtwerken oder privaten Partnern freie WLAN-Netze zur Verfügung stellen kann. Der von Björn Böhning, dem neuen Chef der Berliner Senatskanzlei, eingebrachte Leitantrag wurde online mittels der Software „Adhocracy“ erstellt, an der sich jeder mit Vorschlägen beteiligen konnte.ctr