Politik: Was bewegt die Basis in HAMBURG?

Reden, argumentieren, diskutieren: Das Werben für die Zustimmung zum Koalitionsvertrag treibt auch die Genossen in Hamburg um. Landeschef und Bürgermeister Olaf Scholz war einer der sozialdemokratischen Vertragsarchitekten in Berlin. Er spricht von einem „sehr, sehr guten Vertrag“. Was sonst soll er verkünden, saß er doch in den vergangenen Wochen gleich bei 17 Verhandlungsrunden mit am Tisch. Der Bürgermeister rechnet beim Mitgliederentscheid mit einer breiten Zustimmung: „In Hamburg eher mehr als in anderen Ländern.“

Auf der Facebook-Seite der Hamburger SPD melden sich Skeptiker und Gegner der großen Koalition zu Wort. Am Dienstag kommt der Parteivorsitzende Sigmar Gabriel zur Regionalkonferenz in die Hansestadt. 550 Sitze fasst der Saal, etliche Genossen werden wohl stehen müssen. 10 900 Mitglieder zählt die Hamburger SPD. Gabriel will wie Scholz Überzeugungsarbeit leisten. SPD-Mitarbeiterin Vanessa Mohnke ist noch unschlüssig: „Mal abwarten, ob meine Vorbehalte nach der Regionalkonferenz ausgeräumt werden können“, hat sie gepostet. Der Kreisverband Hamburg-Eimsbüttel gilt als eher links. Selbst dort rechnet aber ein Mitarbeiter der Geschäftsstelle mit einem überwiegenden Ja-Votum, „auch wenn es wohl eher knapp werden dürfte“. Bis zum Abstimmungsultimo gibt es in der ganzen Stadt noch diverse Zusammenkünfte in den Kreisen und Distrikten, teilweise kombiniert mit Weihnachtsfeiern. Johannes Kahrs, Bundestags-Urgestein und zum konservativem Seeheimer Kreis gehörend, hatte sich bereits vor den Verhandlungen den Zorn der Parteioberen zugezogen, weil er bestimmte Schlüsselressorts wie das Finanzministerium für die SPD gefordert hatte. Inzwischen ist er kleinlaut geworden, macht allerdings aus seiner Enttäuschung kein Hehl: In der Gleichstellungspolitik hätte er sich ein besseres Verhandlungsergebnis gewünscht. Scholz hebt als Erfolg hervor, dass bundesweit das Hamburger Modell der Jugendberufsagenturen übernommen werden soll und auch die Mietpreisbremse bei Neuvermietungen eine Hamburger Initiative gewesen sei.

Die Alt-Bürgermeister Klaus von Dohnanyi und Henning Voscherau, aber auch der aktuelle Innensenator Michael Neumann haben Kritik an der Mitgliederbefragung geübt. Neumann: „Zu viel Basisdemokratie kann auch schaden.“ Dieter Hanisch