WAS BISHER GESCHAH : Hängepartie

27. Januar 2008:

Bei der Landtagswahl erreichen durch den Einzug der Linken ins Parlament weder CDU und FDP noch SPD und Grüne eine Mehrheit. SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti und auch SPD-Chef Kurt Beck schließen wie zuvor im Wahlkampf eine Zusammenarbeit mit den Linken aus. Stattdessen wirbt Ypsilanti zunächst für eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP, die Liberalen lehnen aber strikt ab.

4. März: SPD und Grüne streben eine Minderheitsregierung an. Ypsilanti zeigt sich erstmals öffentlich bereit, sich notfalls mit den Stimmen der Linken zur Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Sie räumt ein, dass sie vielleicht ein Wahlversprechen nicht halten könne. Beck hatte zuvor durchblicken lassen, dass die hessischen Sozialdemokraten freie Hand haben.

7. März: Der erste Anlauf für eine von den Linken tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung ist gescheitert. Ypsilanti erklärt, sich bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. April nicht als Ministerpräsidentin zur Wahl zu stellen. Die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger hatte wegen der Zusammenarbeit mit den Linken angekündigt, der Parteichefin die Stimme zu verweigern.

29. März: Ypsilanti schließt auf einem SPD-Landesparteitag einen neuen Anlauf für eine Minderheitsregierung nicht aus. Der Parteitag gibt der Fraktion grünes Licht dafür, im Landtag bei geplanten Parlamentsinitiativen auch mit den Linken zusammenzuarbeiten. Zugleich lehnte die SPD eine große Koalition ab.

6. April: Nach der konstituierenden Sitzung des Landtags bleibt Ministerpräsident Roland Koch (CDU) geschäftsführend im Amt. Er regiert damit auf unbestimmte Zeit ohne eigene Mehrheit im Parlament weiter. Auch die Minister des alten Kabinetts müssen ihre Ressorts weiterführen, neue Minister kann Koch nicht ernennen.

17. Juni: Im Parlament nutzen SPD, Grüne und Linke ihre Mehrheit zur Abschaffung der Studiengebühren, die Kochs Regierung eingeführt hatte.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar