Politik: Was bleibt

Berlin - Lohnt sich die Riester-Rente für Geringverdiener? Ja, sagt die Bundesregierung, und verweist auf die staatliche Förderung über Zulagen, von denen vor allem Menschen mit geringem Einkommen profitieren. Nein, sagt der Rentenexperte der Linken, Volker Schneider, und beruft sich dabei auch auf Aussagen der Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage. „Die staatliche Förderung, die gezielt gerade Menschen mit geringem Einkommen zum Riestern animieren soll, fließt am Ende in die Kassen der privaten Versicherungswirtschaft“, kritisiert Schneider.

Bis Ende 2007 entfielen rund zwei Drittel der Riester-Rentenverträge auf Bürger mit einem Jahreseinkommen von bis zu 30 000 Euro, also etwa dem Durchschnittsverdienst. Fast jeder zweite (44 Prozent) der Riester-Sparer hatten nur ein Einkommen von bis zu 20 000 Euro. Wer eine Riester-Rente abschließt, erhielt in diesem Jahr eine Grundzulage von 154 Euro, für jedes ab 2008 geborene Kind gab es sogar 300 Euro.

Doch Menschen mit geringerem Einkommen, klagt Rentenexperte Schneider, hätten statistisch gesehen eine geringere Lebenserwartung. Die Riester-Versicherer orientierten sich in ihren Verträgen jedoch an der deutlich höheren Lebenserwartung der Privatversicherten, was zu höheren Prämien führt. Schneiders Fazit: „Die Bundesregierung subventioniert mit Steuergeldern die Altersvorsorge für Besserverdienende.“

Die privaten Versicherer unterstellen in ihrer Sterbetafel eine Lebenserwartung von rund 91 Jahren, da sie sich an den Privatversicherten orientieren. Der Durchschnittsbürger wird nach Vorausberechnungen des Statistischen Bundesamts allerdings nicht so alt. Die Statistiker gehen davon aus, dass die mittlere Lebenserwartung der Deutschen im Jahr 2030 auf rund 82 Jahre steigt. Für einen Versicherten, der diese durchschnittlichen 82 Jahre erreicht, würde dies nach Berechnungen von Schneider bedeuten, dass er möglicherweise mit einem Renditeverlust von bis zu zwei Prozent rechnen muss.

Eine Analyse, die die Bundesregierung nicht teilt. Bei Riester-Verträgen sei immer ein positives Sparergebnis sichergestellt, denn zu Beginn der Auszahlungsphase müsse mindestens die Summe der Beiträge, also der Eigenbeiträge und der Zulagen, zur Verfügung stehen. „Bei geförderten Verträgen ist die Summe der Beiträge stets größer als die Summe der Eigenbeiträge“, schreibt die Parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Nicolette Kressl, in der Antwort auf die Kleine Anfrage. Gerade angesichts der internationalen Finanzkrise sei die Beitragszusage der Anbieter als „werthaltig“ anzusehen.