Politik : Was CDU/CSU ursprünglich wollten

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Das HartzIV-Gesetz wurde am 19. Dezember 2003 einvernehmlich vom unions-dominierten Bundesrat verabschiedet. Bei der anschließenden Abstimmung im Bundestag waren nur 16 Abgeordnete dagegen – darunter zwei von der CDU. Inzwischen werfen viele Unions- und FDP-

Politiker der Koalition

angesichts der Proteste „handwerkliche Fehler“ vor. Dabei hatte die Opposition selbst schärfere Regelungen angestrebt. So hatten CDU/CSU damals einen staatlich geförderten

Niedriglohnsektor verlangt. Langzeitarbeitslose sollten zur Annahme kommunaler Beschäftigungsangebote verpflichtet, Arbeitsverweigerung schärfer sanktioniert werden. Die Union machte sich auch dafür stark, dass bei längerer Arbeitslosigkeit Eltern und Kinder grundsätzlich

unterhaltspflichtig sind.

Bei der umstrittenen Anrechnung von Vermögen – etwa Sparbüchern von Kindern – lagen Rot-Grün und die Union nicht weit auseinander. Die Opposition

forderte seinerzeit keine besondere Schonung

von Vermögen zur

Altersvorsorge. Eine

spezielle Rentenversicherung für Hilfeempfänger war ebenfalls nicht

vorgesehen. dpa

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