Politik : Was dabei herauskommt

Von Stephan-Andreas Casdorff

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Wenn die Deutschen wählen könnten – dann würden sie jetzt am liebsten eine große Koalition wählen. Das passt. Angst ist herauszuhören aus den gegenwärtigen Diskussionen. Landauf, landab, von unten bis oben, herrscht inzwischen große Angst. Die Aufgaben bei Rente, Pflege, Gesundheit, Finanzen scheinen ja auch immer größer zu werden, täglich, wie die Schulden. Da soll eine große Koalition nicht am besten helfen können? Doch, sagt die Mehrheit. Noch sagt sie es in Umfragen. Auch wenn alle, alle davor warnen und die große Koalition mit großer Mauschelei gleichsetzen. Bloß weil es in Berlin so war…

Die große Koalition kann man nicht wählen. Sie kommt, oder nicht. Sie geschieht einem Land, das keine (wirklichen) Alternativen hat, zwischen denen zu entscheiden sich lohnt. Zwischen den sozialdemokratischen Volksparteien, der SPD und der Union, nur dass die einen katholischer sind als die anderen. Und die FDP ist noch keine Volkspartei, die Grünen sind es genauso wenig. Diese beiden Parteien sind sich außerdem auch ähnlicher, als sie behaupten. Das zeigt sich bei den Bürgerrechten und, wenn die beiden ehrlich sind, in Steuerfragen. Bleibt die so genannte Linkspartei; wenn auch von der vielleicht weniger als gedacht übrig bleibt. Aber weil es sie gibt, weil sie wahrscheinlich in den Bundestag einzieht, kann es eben doch sein, dass Deutschland von einer großen Koalition regiert wird. Regiert werden muss.

Wäre das so schlimm? Muss die Angst vor dieser Koalition größer sein als vor dem Kollaps in Deutschland? Nein. Denn Erfolg ist möglich. Es ist allerdings oft so, dass er der ersten und bisher einzigen großen Koalition im Bund abgesprochen wird. Die Fakten sagen anderes. Ein Blick zurück auf die Jahre 1966 bis 1969 in Westdeutschland: Es war nicht alles ’68. Und den Muff unter den Talaren gab es nicht deshalb, weil der Christdemokrat Kurt-Georg Kiesinger Kanzler wurde. Der erste übrigens, der von den Herausforderungen der „Globalisierung“ sprach, wörtlich!

Was alles in nur drei Jahren bewegt wurde, liest sich heute noch wie eine Agenda des Fortschritts. Eingeführt wurden: die Finanzverfassung des kooperativen Föderalismus. Die Gemeinschaftsaufgaben von Bund und Ländern. Die mittelfristige Finanzplanung. Der Jahreswirtschaftsbericht. Das Stabilitätsgesetz. Die Mehrwertsteuer. Der Beginn der Ost- und Deutschlandpolitik. Zwei große Reformen im Strafrecht, keine Strafe für Ehebruch, Gotteslästerung, homosexuelle Beziehungen. Und im Blick auf die Nazizeit wurde die Verjährung für Völkermord aufgehoben, die für Mord verlängert.

Eine Koalition ist ein Bündnis auf Zeit. Man kann die große nicht wählen – aber man kann sie wieder abwählen. Nach drei Jahren wie damals, nach vier Jahren, nach sieben. Keiner hat ein Abonnement auf die Macht. Wenn das kein Trost ist. Auch für die, die eine große Koalition mit dem größtem Schrecken kommen sehen.

Nein, die Opposition wird nicht abgeschafft. Sie ist, wenn es denn zu einer solchen Konstellation käme, in jedem Fall stärker als 1966. Damals war die FDP allein in der Opposition, heute kämen Grüne und Linkspartei hinzu. Ob eine große Koalition dann vielleicht die SPD zerreißen würde? In den Ländern ist es in all den Jahren seither nicht so gekommen. Allerdings wäre sie im Bund noch mehr zum Erfolg verdammt. Zur Selbstdisziplin außerdem. Denn nur mit Erfolgen steigen ihre Chancen auf der Skala der Beliebtheit wieder. In der Opposition könnte die SPD genauso zerrieben werden. Die Linkspartei kann immer noch ein bisschen mehr als sie opponieren, schließlich können die Sozialdemokraten nicht alles aus ihrer Regierungszeit dementieren.

Ja, wenn wir wählen können – dann werden wir erst nach 18 Uhr am Wahltag wissen, welche Koalition herausgekommen ist. Es zählt aber sowieso nur, was am Ende herauskommt.

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