Was das Gesetz sagt : Straftat Rassismus

Im Strafgesetzbuch werden rassistische Äußerungen als Volksverhetzung eingestuft.

Im Paragrafen 130 heißt es, „wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet“, werde mit einer Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft. In einem weiteren Absatz ist von Schriften die Rede, die zum Hass „gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln“. Entscheidend für eine Verurteilung ist, dass ein Gericht erkennt, der öffentliche Friede sei gestört. Diese Hürde ist hoch, kritische Äußerungen über angebliche Verhaltensweisen einer Bevölkerungsgruppe genügen vermutlich nicht. Dass Sarrazins Polemik strafrechtliche Folgen hat, erscheint zweifelhaft. fan

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