Politik : Was der NATO erlaubt sein sollte

Der Anhang B des Friedensabkommens von Rambouillet, das die jugoslawische Regierung nicht unterschreiben wollte, hat heftige Diskussionen ausgelöst.Die Grünen-Politikerin Beer warf Außenminister Fischer vor, diesen Anhang wegen seiner heiklen Passagen geheimgehalten zu haben.Darin sei eine weitgehende Einschränkung der Souveränität Jugoslawiens enthalten.Dies habe Milosevic nicht unterschreiben können.Von Seiten der Bundesregierung heißt es, über die Passagen wurde nie mit Milosevic gesprochen.Der Zusatz zum Friedensplan regelt die Bedingungen für den Einsatz einer Kosovo-Friedenstruppe.Das Auswärtige Amt erklärte, die Regelungen ähnelten denen der Bosnien-Friedenstruppe.Wir dokumentieren Passagen des offiziell nicht veröffentlichten Dokuments

"6.a.Die NATO ist geschützt vor allen rechtlichen Verfahren, ob ziviler, verwaltungsrechtlicher oder krimineller Natur.

6.b.Das NATO-Personal ist geschützt vor der Rechtsprechung der (Vertrags-)Parteien hinsichtlich jeder Art von zivilem, administrativem, kriminellem oder disziplinarischem Vergehen, das von ihm in der Bundesrepublik Jugoslawien begangen werden könnte.(...)

7.Das NATO-Personal ist geschützt vor jeder Form von Arrest, Untersuchung oder Gefangenhaltung durch die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien.(...)

8.Das NATO-Personal genießt gemeinsam mit seinen Fahrzeugen, Schiffen, Flugzeugen und seiner Ausrüstung freie und uneingeschränkte Durchfahrt und ungehinderten Zugang überall in der Bundesrepublik Jugoslawien (...).Dies schließt - ohne darauf begrenzt zu sein - das Recht auf Biwak, Truppenbewegungen, Unterkunft und Benutzung aller Gebiete und Einrichtungen ein, die zur Unterstützung, zum Training und für die Operationen nötig sind.(...)

10.Die Behörden der Bundesrepublik Jugoslawien erleichtern auf vorrangiger Basis und mit allen angemessenen Mitteln alle Bewegungen.(...)

11.Der NATO wird die Benutzung von Flughäfen, Straßen, Schienen und Häfen ohne Zahlung von Gebühren oder Zöllen garantiert, die durch die bloße Benutzung veranlaßt würden.Sie wird jedoch nicht Befreiung von berechtigten Gebühren für Sonderleistungen fordern, aber Operationen, Bewegungen und Zugänge dürfen nicht durch die ausstehende Zahlung für diese Leistungen behindert werden.(...)

17.Die NATO und das NATO-Personal sind vor Ansprüchen jeder Art geschützt, die sich aus Aktivitäten in Ausübung der Operation ergeben; die NATO wird Ansprüche aber auf einer freiwilligen Basis behandeln.(...)

21.In Ausführung ihrer Vollmachten (...) ist es der NATO erlaubt, Individuen festzuhalten und so schnell wie möglich den geeigneten Funktionsträgern zu übergeben.

22.Die NATO darf in Ausführung ihres Auftrags Infrastrukturen der Bundesrepublik Jugoslawien verbessern oder verändern, z.B.Straßen, Brücken, Tunnel." AFP/Tsp

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