Politik: Was der österreichische Bundespräsident Klestil darf

Der Streit zwischen dem österreichischen Bundespräsidenten Klestil und FPÖ-Chef Haider über dessen rüde Reaktion auf die Bedenken der Europäischen Union (EU) gegen eine Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen "Freiheitlichen" eskalierte am Montag. Haiders Einwürfe könnte die Neigung des Staatsoberhaupts zur Berufung einer schwarzblauen Koalition nicht befördern, die der Ex-Diplomat Klestil ohnehin verhindern will. Die österreichische Verfassung gibt dem 67-Jährigen eine gewichtige Rolle bei der Einsetzung von Kanzler und Kabinett. Der Präsident vergibt nur den Auftrag zur Regierungsbildung. Wenn der Präsident in der Wiener Hofburg eine Regierung "angelobt" (vereidigt), ist sie im Amt. Erst ein Misstrauensantrag zwingt den ersten Mann im Staat, das Kabinett abzusetzen.

Allerdings ist Klestil unter starken Druck der Öffentlichkeit geraten. Dass der Präsident nach den Parlamentswahlen vom 3. Oktober vergangenen Jahres zunächst Sondierungsverhandlungen verordnete, rechneten ihm die Medien als geschickten Schachzug in verfahrener Situation an. Am 9. Dezember erteilte Klestil dem Chef der stärksten Partei - dem Sozialdemokraten Viktor Klima - den Auftrag zur Regierungsbildung. Dass der Präsident nach dem Scheitern Klimas bei den Verhandlungen über eine neue Koalition mit der Volkspartei (ÖVP) Klima bei der Bildung eines Minderheitskabinetts unterstützte, brachte ihm wütende Kritik vor allem von konservativer Seite.

Ohne eine Verfassungskrise heraufzubeschwören, wird Klestil ein schwarz-blaues Bündnis wegen der FPÖ/ÖVP-Mehrheit im Parlament schwerlich verhindern können. FPÖ-Chef Haider - wie ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel am gestrigen Montag zur Berichterstattung über den Fortschritt der Koalitionsverhandlungen in die Hofburg geladen - setzt denn auch auf respektlose Konfrontation. "Mich zitiert niemand zu sich. Wenn Österreich aus dem Ausland angegriffen wird, müssen alle zu seiner Verteidigung zusammenstehen", so Jörg Haider.

Ulrich Glauber