Politik : Was der Staat in Familien investiert

Deutschland hat eine verwirrende Vielzahl von Hilfen für Erziehende – je nach Standpunkt werden mehr oder weniger dazugezählt

Dagmar Dehmer,Rainer Woratschka

Berlin - Wie viel Geld Deutschland für Familien ausgibt, ist umstritten. Nach Berechnungen der Robert-Bosch-Stiftung investiert Deutschland 2,9 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung in Familien. Darin werden dann aber auch Leistungen wie das Ehegattensplitting, Sozialhilfe für Kinder, Ausgaben für Kindergärten, Schulen, Jugendhilfe bis hin zum Jugendknast eingerechnet. Ebenso zählen die kostenlose Kindermitversicherung bei der Krankenversicherung mit dazu, der Mutterschutz – ebenfalls eine Leistung der Krankenversicherung –, die Anerkennung von Erziehungszeiten bei der Rentenversicherung oder Unterhaltsvorschüsse, wenn Väter nicht zahlen. Da jedoch auch Eltern Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen – zumindest wenn sie arbeiten –, bringen sie mindestens ein Drittel dieser Kosten selbst auf.

KLEINKINDERBETREUUNG: Die Frage, wie viele Krippenplätze benötigt werden, ist schwer zu beantworten, da die Nachfrage sich stark am Angebot orientiert. Insofern hilft ein Blick nach Sachsen-Anhalt – das einzige Bundesland, in dem es ein Betreuungsrecht von Geburt an gibt. Dort zeigt sich, dass die Nachfrage für unter einjährige Kinder eher gering ist, sie liegt bei fünf bis zehn Prozent. Von den Ein- bis Zweijährigen befinden sich aber schon 50 Prozent in der Krippe, von den Zwei- bis Dreijährigen sogar 75 Prozent. Insgesamt ergibt sich hier ein Wert von 40 Prozent, den man aber relativieren muss, weil es in Sachsen-Anhalt nur wenig Arbeit gibt. In Baden-Württemberg oder Bayern könnte der Bedarf höher sein, ist es aber vielleicht deshalb nicht, weil es dort noch mehr traditionelle Familien- und Auffangstrukturen gibt. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat vorgeschlagen, die Zahl der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren bis 2013 auf rund 750 000 zu verdreifachen. Der „Frankfurter Rundschau“ sagte sie, es sei „fast schon zynisch, wenn einige jetzt so tun, als ob ein freiwilliges Angebot für einen Kinderbetreuungsplatz ein Zwang sei, sein Kind auch dorthin zu geben“.

Bisher gibt es für 37 Prozent der ostdeutschen Kinder einen Krippenplatz, allerdings nur für drei Prozent der westdeutschen. Die hohe Zahl im Osten ist ein Vermächtnis der DDR. Sie hatte, wie der Berliner Kleinkind-Pädagoge Wolfgang Tietze sagt, „rein quantitativ betrachtet, weltweit wohl die beste Kinderbetreuung“. Im Westen habe es nicht ins Familienbild gepasst, Kinder früh „wegzugeben“.

QUALITÄT DER BETREUUNG: Nach Angaben des Familienministeriums wird die pädagogische Arbeit in Kitas zu zwei Dritteln von Erzieherinnen geleistet. Dabei seien die Erzieherinnen im Osten besser qualifiziert. Während dort fast alle über eine Ausbildung verfügten, kämen im Westen häufig geringer Qualifizierte, wie Kinderpflegerinnen, neuerdings auch Ein-Euro-Jobber, zum Einsatz. Auffällig sei der Rückgang bei Praktikanten, heißt es. Offenbar erscheine der Beruf immer weniger attraktiv. Gleichzeitig seien Kindertagesstätten „nach wie vor eine weitgehend akademikerfreie Zone“. Der Anteil von Diplom-Sozialpädagogen am Personal liege bundesweit bei 2,6 Prozent.

KINDERGELD: Die SPD will am Montag ihr Finanzkonzept vorlegen, wonach zugunsten der Kleinkinderbetreuung auf die nächste Kindergeld-Erhöhung verzichtet werden soll. Dagegen wehrt sich die Union. Das Kindergeld nicht wie vorgesehen um sieben Euro zu erhöhen, bedeute eine Benachteiligung der Eltern mit Schulkindern, „die nichts mehr von der Betreuung unter Dreijähriger haben“, sagt Ursula von der Leyen. NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) nannte in der „Bild am Sonntag“ das Kindergeld „die Steuerabzugsmöglichkeit der kleinen Leute“. Und CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte der „Welt“, es sei „grundverkehrt, das Kindergeld für die Kita-Plätze zu verfrühstücken“.

Derzeit gibt es für das erste, zweite und dritte Kind im Monat jeweils 154 Euro. Für das vierte und jedes weitere Kind liegt der Satz bei 179 Euro. Kindergeld wird bis zum 18. Lebensjahr gezahlt, ansonsten bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn das Kind in Ausbildung oder Studium steckt. Für Kinder ab dem Geburtsjahr 1983 liegt die Altersgrenze aber seit 2007 bei nur noch 25 Jahren. Zudem gibt es für Eltern, deren Einkommen nahe an die Hartz-IV-Schwelle heranreicht, einen Kinderzuschlag von bis zu 140 Euro im Monat. Er wird 36 Monate lang gezahlt. Allerdings werden derzeit 70 Prozent der Anträge abgelehnt.

ELTERNGELD : Seit dem 1. Januar 2007 gibt es das neue Elterngeld. Es beträgt 67 Prozent des früheren Nettogehalts, maximal 1800 Euro im Monat. Der Mindestbetrag wird unabhängig von einer vorherigen Erwerbstätigkeit bezahlt. Es wird für höchstens 14 Monate gewährt, wenn auch die Väter mindestens zwei Monate davon in Anspruch nehmen. An der Elternzeit, dem Recht von Eltern, insgesamt bis zu drei Jahren aus dem Beruf auszusteigen, um ihre Kinder zu betreuen, hat sich dadurch nichts geändert.

KINDERZULAGEN: Einige Familienleistungen sind jüngst gemindert worden: die Streichung der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale, Beschränkung des Kindergelds bis zum 25. Lebensjahr und die dreiprozentige Mehrwertsteuererhöhung. Auf der anderen Seite sind rückwirkend seit dem 1. Januar 2006 die Betreuungskosten für Kinder bis maximal 4000 Euro steuerlich absetzbar, wenn beide Eltern arbeiten. Zudem gibt es Freibeträge für Kinder bei der Einkommensteuer. Außerdem lassen sich haushaltsnahe Dienstleistungen – von der Putzhilfe bis zum Babysitter – teilweise steuerlich absetzen.

» Mehr Politik? Jetzt Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben