Politik : Was der Untersuchungsausschuss klären soll

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll klären, ob zwischen Spenden für die CDU und Regierungshandeln ein Zusammenhang bestand. Dabei sollen die Panzerlieferung an Saudi-Arabien, in deren Zusammenhang angeblich die eine Million Mark an Kiep geflossen sein soll, und auch der Leuna- Deal geprüft werden. Schon jetzt ist zu erwarten, dass der Ausschuss zwei Jahre brauchen wird, um Klarheit zu gewinnen. Die Liste der Zeugen ist prominent: Kohl gehört genauso dazu wie Alt-Außenminister Genscher und viele hochrangige CDU-Politiker der Kohl-Ära. Fraglich ist, ob Kohl aussagen wird. Ihm steht wegen der Bonner Ermittlungen ein Aussageverweigerungsrecht zu. Möglicherweise wird das Gremium aber künftig die gesamte Finanzpraxis der Union unter die Lupe nehmen. Dazu müsste der Bundestag den Auftrag des Ausschusses wohl erweitern. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Parlament ist daran aber nicht zu zweifeln.

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