Politik : Was des Staates ist

Von Antje Sirleschtov

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Fangen wir mit einer guten Nachricht an, auch wenn sie manchem – noch – wie eine Selbstverständlichkeit vorkommen mag: In Dresden bleibt einigen tausend Rentnern das Schreckensszenario eines Obdachlosenasyls erspart, auch wenn sie ihre Miete nicht mehr bezahlen können. Bis zum Tod dürfen sie zu Hause wohnen bleiben, hat ihr Bürgermeister Ingolf Roßberg (FDP) gerade in einer mehrseitigen Sozialcharta erstritten. Was der Bürgermeister dafür bekommt, ist beachtlich: 1,7 Milliarden Euro hat ihm der amerikanische Finanzinvestor Fortress für 48 000 Wohnungen – das ist der gesamte Besitz der sächsischen Landeshauptstadt – bezahlt. Und nicht nur der Staatsgläubigkeit Verdächtigen von links läuft angesichts dieses Mega-Deals ein kalter Schauer über den Rücken. Schließlich hat nun die erste Großstadt im Land keine einzige Sozialwohnung mehr. Keine! Und diejenigen, die in Zukunft die mächtigsten Wohnungskonzerne Deutschlands verwalten, sitzen weit weg. In New York und London, wo sie hochspekulative Investmentfonds managen, die man hier zu Lande Heuschrecken nennt.

Natürlich muss der Staat kein Vermieter sein. Genauso wenig, wie er Strom und Gas liefern, Kindergärten betreiben oder täglich einen Regionalzug von Stralsund nach Erkner schicken muss. Auch in einem Sozialstaat wie unserem sichern nicht staatseigene, sondern private Unternehmer den Wohlstand der Gesellschaft. Und sie tun es in den meisten Fällen besser als Unternehmen, die im Verwaltungsdickicht hängen und von abgehalfterten Ex-Politikern geführt werden. Weshalb nichts einzuwenden ist gegen den Verkauf auch kommunalen Wohnungseigentums. Genauso gilt: Gerade jetzt, wo Globalisierungsdruck und Alterung auf die Kassen von Staat und Sozialsystemen wirken, müssen wir uns entscheiden, wofür Geld auszugeben ist – für Hausmeister oder neue Lehrer in Grundschulen. Gut, dass diese Debatte geführt wird.

Was aber, wenn die schöne neue Privatisierungswelle nicht funktioniert? Wenn private englische Schienenbesitzer kein Geld mehr für neue Weichen haben und deutschen Stromkonzernen im Münsterland reihenweise marode Masten umfallen, weil Monopolrenditen die Sanierung verhindert und Ordnungsämter die Kontrollen verpennt haben? Dann spätestens stellt sich die Frage, ob sich der Staat mit dem Verkauf seines Eigentums nicht allzu unbedarft der Verantwortung für die Grundbedürfnisse der Menschen entledigt hat.

Wasser, Strom, Verkehr – ja, auch Wohnen – sind solche Grundbedürfnisse. Und es bedarf sehr sorgfältiger Überlegungen, ob und wie sie in Privathand zu überführen sind. Sonst werden aus unheilvollen staatlichen Monopolen unheilvollere private, und es entscheidet der ungebremste Weltmarkt darüber, wer sich den Zugang zu Lebenswichtigem noch erkaufen kann. Diese Debatte wurde in den USA gerade – unter Sicherheitsaspekten – kontrovers geführt, seit arabische Investoren die sechs größten Häfen übernehmen wollten. Und es ist höchste Zeit, dass auch hier zu Lande darüber diskutiert wird. Eine Million Sozialwohnungen sind schon in der Hand von Fonds.

Dass sich Dresdens Bürgermeister jetzt rühmt, seine Stadt durch den Fortress-Deal mit einem Schlag schuldenfrei gemacht zu haben, ist angesichts der föderalen Verflechtung deutscher Kommunen geradezu lächerlich. Und gefährlich für alle anderen Städte zugleich: Sie zahlen auch in Zukunft mit, wenn es Dresden mal nicht so gut geht und die Kassen leer sind. Da muss man sich gar nicht erst vorstellen, was passiert, wenn Fortress irgendwo auf dem Weltfinanzmarkt sein Geld verliert und 48 000 Dresdner Wohnungen in den Konkurs sinken. Oder der Fonds – warum auch immer – die Mieten stark anhebt und Dresden kein Geld im Etat hat, um so viel mehr Wohnungszuschüsse für sozial Schwache zu zahlen, dass zehntausende Familien vor Wohnungslosigkeit bewahrt bleiben. Wie nannten sie Dresden schon einmal 40 Jahre lang: ein Tal der Ahnungslosen.

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