Politik : Was Deutschland erwartet

Die Regierung wird viele Probleme haben – von der Arbeitslosigkeit bis zum deutsch-amerikanischen Verhältnis

NAME

Außenpolitik

Christoph Bertram

Wie steht Deutschland jetzt in der Weltpolitik da?

Nicht besonders gut. Deutschlands internationale Glaubwürdigkeit beruht auf dem engen Verhältnis zu Amerika und dem Vertrauen der europäischen Partner. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik hat eine Regierung im Wahlkampf bewusst den wichtigsten Verbündeten ins Zwielicht gebracht und die Zusammenarbeit mit den Europäern ausgeschlagen. Jede neue Regierung wird sich schleunigst um Reparatur bemühen müssen.

Wird sich Deutschland an einem Krieg gegen den Irak beteiligen?

Nein. Aber abseits stehen kann es auch nicht. Immerhin wird es am1. Januar in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aufgenommen und im Februar sogar den Vorsitzenden stellen! Wenn ein militärischer Schlag gegen den Irak abgewendet werden soll, müssen zwei Voraussetzungen erfüllt werden: eine neue Resolution des Sicherheitsrates als Grundlage für wirksame Inspektionen und die Bereitschaft des Irak, ihr voll nachzukommen. Dazu muss deutsche Diplomatie nun aktiv beitragen. Andernfalls wird Amerika den Irak angreifen und das Regime stürzen. Militärisch siegen können die USA allein, befrieden können sie den Irak nicht. Dazu bedarf es der Mithilfe der Verbündeten, auch der Deutschen.

Gibt es in der kommenden Legislaturperiode mehr Geld für die Bundeswehr – oder die Entwicklungshilfe?

Für beide nicht. Es ist nicht mehr Geld in den Kassen, beide Etats sind zudem wegen des Kampfes gegen den Terrorismus kürzlich erhöht worden. Die Bundeswehr wird die Modernisierung ihrer Ausrüstung nur durch eine radikale Reform – weniger Wehrpflichtige, weniger Zivilbedienstete, weniger Standorte – und durch das Einbringen vieler Funktionen in europäische Arbeitsteilung finanzieren können. Die Entwicklungshilfe wird sich auf die erkennbaren Krisenregionen konzentrieren müssen: dort, woher durch Terrorismus, Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Drogen und Migration Gefahren drohen. Entwicklungspolitik ist nicht mehr globale Sozialhilfe, sondern Sicherheitspolitik.

Christoph Bertram ist Direktor der Stiftung Wissenschaft und Politik, die die Bundesregierung und den Bundestag außenpolitisch berät.

0 Kommentare

Neuester Kommentar