Politik : Was die Bahn darf

-

Die Videoüberwachung öffentlicher Plätze ist zwar nach wie vor umstritten, doch auf Bahnhöfen ist die Rechtslage klar. Sie ist im Bundesdatenschutzgesetz geregelt. Da die Deutsche Bahn AG auf ihren Bahnhöfen das Hausrecht hat, darf sie hier auch Überwachungskameras aufstellen. Neben der Bahnpolizei nutzt die Bundespolizei die von der Bahn zur Verfügung gestellte Überwachungstechnik. Auf die Daten, die in einen zentralen Computer eingespeist werden, haben allerdings nur ausgewählte Polizeibeamte Zugriff . Datenschützer bemängeln, dass von der Überwachung hauptsächlich unverdächtige Bürger betroffen sind, gegen die es keinen Verdacht gibt. Bildaufnahmen von Privatpersonen unterliegen dem Datenschutz . Allerdings ist die Bahn dazu verpflichtet, die von ihr überwachten Areale klar zu kennzeichnen. bfi

» Gratis: Tagesspiegel + E-Magazin "Wahl 2017"

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben