Politik : Was die EU darf – und was nicht

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Mit der EUVerfassung, die am heutigen Freitag in Rom unterzeichnet wird, sollen die Institutionen der Europäischen Union auch nach der Erweiterung auf 25 Staaten überschaubar bleiben. Die wichtigsten Punkte:

Präambel: Am Anfang des Verfassungstextes wird insbesondere auf die religiösen Werte Europas Bezug genommen. Einen ausdrücklichen Gottesbezug gibt es nicht. Teil der Verfassung ist die Grundrechte-Charta. Sie ist rechtsverbindlich und gewährt den EU-Bürgern unter anderem Schutzrechte gegenüber der EU-Gesetzgebung.

EU-Außenminister: Mit der EU-Verfassung bekommt die Europäische Union einen EU-Außenminister und einen eigenen diplomatischen Dienst.

Europaparlament: Die Straßburger Kammer soll mehr Macht erhalten. So müssen bei der Wahl des Kommissionschefs die Mehrheitsverhältnisse im Parlament berücksichtigt werden.

EU-Kommission: Sie soll langfristig verkleinert werden. Bis zum Jahr 2014 wird jedes Land weiter einen Kommissar nach Brüssel schicken. Danach kann aber nicht mehr jedes Mitgliedsland zwangsläufig Anspruch auf einen EU-Kommissar erheben; die Kommissarsposten werden zwischen den Mitgliedstaaten rotieren.

Kompetenzen der EU: Im Teil III der Verfassung wird festgelegt, wofür die Europäische Union zuständig ist – und wofür nicht. Alle Kompetenzen, die nicht ausdrücklich in der EU-Verfassung erwähnt werden, bleiben in der Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten. Außerdem sieht die Verfassung ein Klagerecht für jedes einzelne nationale Parlament vor.

Mehrheitsentscheidungen: Das Entscheidungsverfahren in den EU-Ministerräten soll vereinfacht werden. In einigen Politikbereichen sollen Mitgliedstaaten künftig seltener ihr Veto einlegen können als jetzt. Es soll häufiger nach „doppelter Mehrheit“ entschieden werden. Das heißt: Ein Beschluss wird gefasst, wenn 55 Prozent der Mitgliedstaaten, mindestens aber 15 Länder zustimmen. Diese müssen außerdem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren. Das Vetorecht der Mitgliedstaaten bleibt aber in der Steuerpolitik und weitgehend auch in der Außen- und Sicherheitspolitik erhalten. ame

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