Politik : Was die Kritiker eint

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In einem sind sich die rund 60 SPDAbgeordneten der Parlamentarischen Linken mit den zwölf „Rebellen“ aus der Fraktion, die das Mitgliederbegehren gestartet haben, einig: Die Agenda 2010 des Bundeskanzlers darf so nicht umgesetzt werden. Konkret bedeutet das: Der Kündigungsschutz darf nicht angetastet werden. Das Gesundheitswesen soll reformiert werden, indem das System wirtschaftlicher gemacht wird. Die paritätische Finanzierung der Beiträge durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer soll dagegen nicht angetastet werden. Das bedeutet ein Nein für die Pläne, die Finanzierung des Krankengeldes in Zukunft alleine den Versicherten aufzubürden. Die SPD-Linke lehnt es außerdem ab, älteren Arbeitslosen über 55 Jahren nur noch 18 Monate lang Arbeitslosengeld zu zahlen. Die Bezugsdauer dürfe nur dann die bisher möglichen 32 Monate unterschreiten, wenn das Arbeitsamt einen zumutbaren Job anbieten könne. Die neue Arbeitslosenhilfe soll sich oberhalb der Sozialhilfe bewegen. Gemeinsam wehren sich die Abgeordneten außerdem gegen die geplante Zinsabgeltungssteuer. Um die Wirtschaft anzukurbeln, fordern sie ein öffentliches Investitionsprogramm in Höhe von 20 Milliarden Euro. ce

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