Politik: Was die Kritiker trennt

Uneins sind sich die Initiatoren des Mitgliederbegehrens und die SPDLinke darin, wie sie die Machtprobe mit dem Bundeskanzler gestalten. Den „Rebellen“ kommt es vor allem darauf an, die Parteibasis in die Entscheidungen über die Sozialreformen einzubeziehen. Dass die Regierungsfähigkeit der SPD darunter leiden könnte, ist ihnen nicht so wichtig. Sie wollten keine Entscheidungen über Personen, sondern über das Programm, argumentieren die Unterstützer der Initiative. Auf das Mitgliederbegehren wollen sie nur ungern verzichten, selbst wenn Gerhard Schröder kleine Zugeständnisse machen würde. Alles oder nichts, könnte das Motto der Parlamentarier heißen, zu denen auch der SPD-Sozialexperte Ottmar Schreiner gehört. Die Parlamentarische Linke rund um Fraktionsvize Michael Müller und Gernot Erler schaut dagegen eher darauf, welche ihrer Forderungen derzeit politisch umsetzbar wären. So sprechen sie sich zwar ebenso wie die „Rebellen“ für die Wiedereinführung der Vermögensteuer aus – wissen aber, dass dies derzeit politisch nicht möglich ist. Sie haben ein mehrseitiges Reformpapier mit zahlreichen Details vorgelegt, die „Rebellen“ bisher nur sieben allgemeine Thesen. ce

-