Politik : Was Europa so alles erträgt

DER FALL BERLUSCONI

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Von Gerd Appenzeller

Immerhin. Wir haben in Europa doch Fortschritte gemacht in den letzten 100 Jahren. Eine diplomatische und verbale Eskalation wie die zwischen Silvio Berlusconi und Deutschland hätte am Beginn des 20. Jahrhunderts zu einem Krieg geführt. Silvio Berlusconi gegen Deutschland? Krieg? Ja. Denn durch die zugespitzte Form, in der Gerhard Schröder im Plenum des Bundestages öffentlich eine Entschuldigung Berlusconis forderte, wechselte das Ziel der Beleidigung des EURatspräsidenten. Nicht mehr gegen den Abgeordneten Martin Schulz war nun sein geschmackloser Ausfall gerichtet, sondern gegen Deutschland.

Nur weil Berlusconi und Schröder wissen, dass in Europa aus dem Krieg der Worte nie wieder ein Krieg der Waffen werden wird, konnten beide so reagieren. Silvio Berlusconi hatte spontan ausgeteilt, wo man von einem Staatsmann Contenance erwarten musste – Schulz fand da in seiner Reaktion im Plenum des Europäischen Parlamentes das absolut zutreffende Wort für den skandalösen Vorgang. Schröders Zuspitzung hingegen war geplant, taktisches Manöver, um im Interesse der vermeintlich beleidigten Nation die Einheit der Parteien einzufordern. Dass er öffentlich reagieren musste, war klar. Aber so sporenklirrend? Er mag sich vom Erfolg bestätigt fühlen. Berlusconi gab klein bei.

Was sagt uns das Ganze? Zunächst einmal, dass nun leider die nächsten sechs Monate der italienischen Ratspräsidentschaft doch von der Frage beherrscht werden, wie viel Berlusconi Europa erträgt. Alle Appelle zur Mäßigung und zum Abwarten im Vertrauen auf die ausgleichende Kraft der Institutionen sind nach dem Mittwoch sinnlos geworden. Dabei hatte Berlusconi eigentlich ganz klug begonnen. Hatte ein politisches Programm der Annäherung der EU an die USA skizziert und für eine Offenheit gegenüber weiteren Beitrittskandidaten geworben. Und dann kam diese peinliche Unbeherrschtheit.

Für italienische Verhältnisse fiel Berlusconis Polemik nicht einmal aus dem Rahmen. Deutsche Beobachter hingegen empfanden sie als absolut unmöglich. Aber: Nach deutschem Empfinden war die vorangegangene Rede von Schulz zwar scharf, aber nicht ungezogen. Nicht nur für italienische Ohren wirkte sie jedoch ziemlich oberlehrerhaft und schneidend. Hier steckt also auch ein Problem der jeweils sehr verschiedenen nationalen Wahrnehmung. Wer im Europäischen Parlament redet, sollte vorher darüber nachdenken, wie das ankommt, was er sagt. Dass an den Präsidenten des Europäischen Rates andere Maßstäbe als an einen Abgeordneten gelegt werden, versteht sich von selbst. Und Schulz sprach immerhin zur Sache.

Werden Silvio Berlusconi die sechs Monate der italienischen Ratspräsidentschaft reichen, um zu so etwas wie Stil zu finden? Man hofft auf die zivilisierende Wirkung Europas und seiner Institutionen. Aus Erfahrung klüger geworden sind ja auch die EU-Politiker selbst beim Umgang mit politischen Entwicklungen in einzelnen Mitgliedstaaten. Den Österreichern gegenüber führten sie sich noch wie die Herrenmenschen auf, weil das kleine Bergvolk sich bezüglich des angebräunten Herrn Haider nicht disziplinieren lassen wollte. Inzwischen akzeptieren wir, dass demokratisch gewählte Politiker als Vertreter eines Mitgliedstaates auch so behandelt werden müssen, ob wir mit ihnen übereinstimmen oder nicht. Berlusconi ist gewählt, er hat sich die Macht nicht gegriffen. Dass dieser Ministerpräsident dabei ist, die rechtsstaatliche Gewaltenteilung zu untergraben, muss niemand verschweigen. Dennoch: Berlusconi ist nicht Italien, so, wie Haider nicht Österreich ist.

Aber darf so viel Vernunft automatisch dazu führen, dass man nichts mehr über Berlusconi sagt? Dass man im Interesse der europäischen Sache schweigt und hofft und bangt, dass er nicht allzu viel Porzellan zerschlägt? Weil, natürlich, die europäische Verfassung auf den Weg gebracht, die Regierungskonferenz im Oktober organisiert werden muss? Nein, das kann nicht die europäische Wirklichkeit sein. Was Berlusconi in Italien tut, ist das eine. Wie er sich als Europäer aufführt, das andere. Und wenn er sich auf dieser Bühne flegelhaft benimmt, darf man das auch benennen. Wenn es sein muss, sechs Monate lang.

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