Politik: Was Familien recht ist

Von Jost Müller-Neuhof

Wenn sich die Bürger für Rechtspolitik so erwärmen würden wie für Fernsehgerichtsshows, könnte die SPD mit Herta Däubler-Gmelin als Galionsministerin vermutlich Wahlen entscheiden. Die Bürger erwärmen sich aber nicht. Rechtspolitik ist ein Randthema geworden, und die Justizministerin ist zwar im Unterschied zu ihren Vorgängern weithin bekannt, indes eher wenig populär. Seit Dienstag, dem Start des 64. Deutschen Juristentags in Berlin, rückt das Recht als zentrales Gestaltungsmittel der Politik allerdings doch noch einmal für vier Tage in das öffentliche Blickfeld.

Aus gutem Grund. Der alle zwei Jahre stattfindende größte europäische Juristenkongress gilt der Politik als guter Ratgeber in schwierigen Sachfragen – und das nicht nur, weil die deutschen Parlamente bis hin zu Kanzler und Kandidat übervoll sind mit studierten Rechtskundigen. Hier beraten rund 2800 Fachleute nicht allein Tendenzen, sondern auch deren Details. Sie stückeln die komplizierte Materie in griffige Thesen und stimmen schließlich darüber ab.

Aufsehen erregten bereits vor der Veranstaltung die Thesen zur Reform des Jugendstrafrechts. Der Fall des Münchener Serientäters „Mehmet“ hatte die Diskussion darum angeheizt. Viele konservative, aber auch liberale Politiker fordern mehr Gefängnisstrafen für Jugendkriminelle und das härtere Erwachsenenstrafrecht für 18- bis 20-Jährige. Die Juristentag-Experten jedoch schlagen genau das Gegenteil vor. Jugendliche müssten vor der Haft gerade geschützt und zudem die bislang vorgesehenen Höchststrafen von zehn auf fünf Jahre gesenkt werden. Der vom Juristentag beauftragte Gutachter, Hans-Jörg Albrecht vom Freiburger Max-Planck-Institut, stellt sogar ein Jahrzehnte altes und weithin anerkanntes Prinzip des Jugendgerichtsgesetzes zur Disposition: Dass Strafe auf Jugendliche erzieherisch wirken soll. Er will Strafe und Hilfe künftig klar voneinander trennen.

Auch die Abteilung Zivilrecht erörtert ein Thema, dessen sich die Politik verstärkt annehmen möchte. Hier geht es um „die rechtliche Ordnung finanzieller Solidarität zwischen Verwandten“. Klarer gesprochen: Immer mehr Scheidungen und nichteheliche Kinder geben Anlass, über Unterhalt, Erbe und Familienförderung nachzudenken. In weiteren Abteilungen diskutiert der Juristentag den Wettbewerbsrahmen für öffentliche Unternehmen, den Anlegerschutz im Börsenrecht sowie die Harmonisierung des Medienrechts in Europa.

Produziert werden sollten die neuen Gesetze mit Umsicht. Bundespräsident Johannes Rau warnte in seiner Ansprache im Berliner Kongresszentrum vor übereilten Maßnahmen, gerade nach Skandalen in der Politik. Hier müsse künftig mit mehr Besonnenheit reagiert werden. Es gebe aber auch positive Beispiele, meinte Rau, und verwies auf die neuen Regeln zur Parteifinanzierung nach dem CDU-Spendenskandal.

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