Politik: Was für ein Fall

Das ist die Wahrheit, jetzt ist es amtlich: Nicht ein einziger von der Regierung Bush genannter Grund für den Krieg im Irak stimmte. Saddam Hussein hatte keine Massenvernichtungswaffen. Und Saddam Hussein hatte keine Verbindung zum Terrornetzwerk Al Qaida. Was Colin Powell, der amerikanische Außenminister, dem Weltsicherheitsrat an vermeintlichen Beweisen präsentierte – bullshit. Was Donald Rumsfeld, der Verteidigungsminister, über die militärischen Kapazitäten des Regimes sagte – bullshit. Nur eines stimmt, so, wie es Präsident George W. Bush sagt: Die Welt ist besser dran ohne den Diktator.

Was für ein Fall. Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika, eines Freundes und Partners, eines Landes, das bewundert wird für seine Demokratie, die sie zumal den Deutschen nach dem zweiten Weltkrieg beibrachte – diese Regierung hat die internationale Staatengemeinschaft in die Irre geführt. Sage niemand, wir hätten es nicht wissen können: Die Neokonservativen, die unter und mit Bush junior das Sagen haben, hatten es lange vor ihrer Regierungsübernahme angekündigt. Sie hatten den Irak auf der Rechnung, wollten abrechnen mit Saddam, den Bush senior an der Macht gelassen hatte. Er war noch da – und musste weg. Sage niemand, wir hätten nicht sehen können, dass nach der Einnahme Afghanistans (ohne bin Laden zu fassen) der nächste Schlag bevorsteht. Der Krieg gegen den Terror hatte begonnen, der Terror war überall, auch im Irak. Und ist nicht auch Saddam, der Unterdrücker, der Menschenschlächter, ein Terrorist?

Ja, ist er. Und weil es richtig ist, gegen Saddam zu sein, wollte umgekehrt kein Wohlmeinender glauben, dass die USA mit gefälschten Gründen in einen Krieg gegen ihn ziehen könnten. Dass sie willentlich das Völkerrecht brechen würden. Dass die Großmacht der Demokratie an einen Akt der Willkür denken könnte. Das ist die Fallhöhe, von der wir reden. Nur die Empörung ist gering.

Man stelle sich Deutschland in so einem Fall vor. In Washington müssten, im Vergleich der Bevölkerungszahlen, drei Millionen gegen Bush, Cheney und Rumsfeld aufmarschieren und protestieren. Sie tun es aber nicht. Keiner fordert ein Amtsenthebungsverfahren wie seinerzeit gegen Bill Clinton, dabei hatte der nur über seinen Sex gelogen. Oder wie gegen Richard Nixon, der die Amerikaner über seine kriminelle Verstrickung belogen hatte.

Die Opposition in den USA, pikanterweise heißen sie „Demokraten“, sagt jetzt nach längerem Anlauf, der Krieg sei falsch gewesen. Und kannte die Wahrheit doch vorher. Woran die Zurückhaltung liegt? Wahrscheinlich an der Konzentration auf den Wahlkampf. Was Bush jetzt sagt, sagt er nicht der Welt, sondern seinem Wahlvolk. Wie er sich verhält, soll denen, die daheim auf ihn schauen, Führungsstärke suggerieren. Bei einer Mehrheit gelingt ihm das, wie Umfrageergebnisse zeigen. Der Präsident, egal wie er heißt, soll Stärke zeigen. Stärke im Handeln. Das zeigt Bush. Wer länger nachdenkt, wer sogar seine Meinung revidiert, gilt leicht als schwach. JFK II., John F. Kerry, wirkte lange so. Denn so einfach betrachtet stimmt es: Die Welt ist besser ohne den Diktator. Aber um wie viel wird sie im Irak wirklich besser?

Jetzt, nachdem der Verteidigungsminister der Regierung Bush gesagt hat, was lieber niemand hören wollte, könnte sich die Situation grundlegend verändern, innenpolitisch, weltpolitisch. Die Rückbesinnung Amerikas auf seine Prinzipien kann beginnen – denn es ist Wahlkampf. Und die USA sind eine große Demokratie.

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