Politik : Was gegen fremdenfeindliche Gewalt in Brandenburg hilft (Kommentar)

Lorenz Maroldt

Vor einem Jahr wurde der Algerier Omar Ben Noui von rechtsradikalen Schlägern durch die Straßen von Guben gejagt. Auf der Flucht verletzte er sich so schwer, dass er verblutete. Natürlich reagierte das offizielle Brandenburg mit Abscheu und Empörung.

Gestern begann das "offizielle Gedenken" in Guben. Ministerpräsident Manfred Stolpe mahnte "den verstärkten Einsatz der Bevölkerung gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus" an. Daran ist nichts falsch. Aber hat das vor einem Jahr nicht ähnlich geklungen? Seitdem ist an nahezu jedem Tag ein Angriff auf einen der wenigen verbliebenen Ausländer gemeldet worden. Die Verletzungen der Seele, die Spott, Missachtung, Beleidigung und selbst auferlegter Stubenarrest bewirken, zählt kein Mensch. Was tut die Regierung, um diesen permanenten Ausnahmezustand zu beenden?

Im "Handlungskonzept Tolerantes Brandenburg" steht, was zu tun wäre: Dort hingehen, wo gezündelt wird - bevor es brennt. Als jetzt in Rathenow Asylbewerber aus Angst um Verlegung baten, war das der Regierung peinlich. Aber man hat nicht gehört, dass die Regierungsmitglieder zum Heim gezogen wären, um es zu schützen, wenn auch nur für kurze Zeit.

Die Schläger sind das eine Probem. Das größere Problem sind die Menschen, die sie gewähren lassen. Den einen muss geholfen werden, ihre Angst zu überwinden. Den anderen aber, die Freude über geschlagene Ausländer empfinden, ist mit Gedenktagsreden nicht beizukommen. Auch der Dorfpolizist ist hier überfordert. Die Gründung der Polizei-Einheit gegen Ausländerfeindlicheit war ein richtiger Schritt, dem aber längst hätte der zweite folgen müssen. Den hat der Generalbundesanwalt getan. Er hat Fälle fremdenfeindlicher Gewalt an sich gezogen und spricht aus, was viele Politiker für übertrieben halten, weil es ihre Fähigkeiten in Frage stellt: Die Innere Sicherheit ist in Gefahr. Wer nur mahnt, hat nichts verstanden.

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