Politik : Was hilft gegen Zwangsehen?

Vor der Anhörung im Bundestag: Menschenrechtsexperte hält sie nicht für typisch islamisch

Andrea Dernbach

Berlin - Migration und Integration werden immer mehr zu einem Spitzenthema der Bundespolitik. Nachdem im Abstand von wenigen Wochen die Kanzlerin zu einem Integrationsgipfel einlud und ihr Innenminister erklärte, er wolle eine ständige Islamkonferenz ins Leben rufen, macht sich an diesem Montag auch der Familienausschuss des Bundestags in einer Anhörung schlauer. Die Abgeordneten haben Experten zum Thema „Zwangsehe“ eingeladen. Neben dem Bundesverband der Migrantinnen, Juristinnen wie der Berliner Rechtsanwältin Seyran Ates und der Autorin Necla Kelek, einer scharfen Kritikerin des Multikulti-Konzepts, wird dort auch Heiner Bielefeldt zu hören sein, der Direktor des Deutschen Instituts für Menschenrechte.

Bielefeldt wirbt schon länger dafür, das Problem nicht dem Islam aufzubürden: „Die Zwangsehe ist eher typisch patriarchalisch, und der Kampf gegen das Patriarchat lässt sich nicht als Kampf gegen den Islam führen“, sagte Bielefeldt dem Tagesspiegel. „Es gibt Fälle von Zwangsverheiratung bei Menschen ohne jeden islamischen Hintergrund.“ Auch die Vorstellung, man habe es hier mit „den guten alten konservativen family values auf islamisch“ zu tun, ist nach Bielefeldts Auffassung kaum haltbar: „Nach den Erfahrungen von Papatya etwa, einer Kriseneinrichtung für junge Migrantinnen, kommen Zwangsehen meist in völlig kaputten Familien vor, wo weniger der Koran bestimmend ist als vielmehr Elend, Arbeitslosigkeit und Vernachlässigung.“ Wenn dann autoritäre Familienwerte scharf betont würden, habe das mehr damit zu tun, dass die Eltern in Wirklichkeit kaum noch Autorität hätten: „Wenn der Vater nicht einmal zum Zahnarzt gehen kann, ohne die Tochter als Dolmetscherin zu brauchen, ist das eine Art verzweifeltes Statusmanagement der Eltern.“

Bielefeldt hält die Forderung „Passt euch uns an“ für keine Lösung. Erstens müsse eine freie Gesellschaft, wenn sie Freiheit ernst nehme, kulturelle Unterschiede achten. Zweitens sei dies auch ein Gebot der Klugheit: „Man sollte emanzipatorische Ressourcen da wahrnehmen, wo sie sind, auch innerhalb von Religionsgemeinschaften. Islamische Frauengruppen zum Beispiel interpretieren den Islam in einer Weise, die den Machos überhaupt nicht schmeckt. Man sollte Muslime nicht entmutigen, indem man sie vor die Alternative stellt: Entweder ihr passt euch der Mehrheitsgesellschaft völlig an, kappt eure Wurzeln, oder ihr seid draußen. Damit gräbt man Veränderungen das Wasser ab.“

Mit seinen Einschätzungen könnte Bielefeldt bei der Anhörung auf energischen Protest stoßen – ausgerechnet von einer Diskutantin mit türkischen Wurzeln. Die inzwischen viel gelesene Necla Kelek vertritt in ihren Büchern vehement den Standpunkt, der Grund für die Unterdrückung von Frauen in vielen Migrantenfamilien habe religiöse Ursachen, und wirft Befürwortern einer multikulturellen Gesellschaft vor, sie verschlössen davor die Augen. In islamisch geprägten Gesellschaften gebe es das westliche Ideal der freien Wahl des Ehepartners nicht, schreibt Kelek in ihrem Papier zur Anhörung im Bundestag. „Wenn wir über Zwangsheirat sprechen, müssen wir auch über den Islam sprechen.“

Weitgehende Übereinstimmung dürfte in der Anhörung allerdings darüber herrschen, was rechtlich gegen Zwangsehen zu tun ist: „Nötig ist eine größere Sicherheit der Frauen im Aufenthaltsrecht“, sagt Bielefeldt. „Eine Frau, die in Deutschland geboren oder aufgewachsen ist, aber nicht die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, sollte nicht, wenn sie etwa in der Türkei heiratet, nach spätestens sechs Monaten ihr Recht auf Wiedereinreise verlieren. Wir müssen dafür sorgen, dass wir über unser Ausländerrecht nicht zu Komplizen einer schweren Menschenrechtsverletzung, der Zwangsverheiratung, werden.“

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben