Politik: „Was ist sonst der Unterschied zwischen Terroristen und uns?“

Louise Arbour ist neue UNMenschenrechtskommissarin. Die 57-Jährige war zuletzt Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs in Kanada. Am Freitag sprach Arbour bei der Internationalen Juristenkommission in Berlin über den Kampf gegen den Terror und über Menschenrechte. Juristen aus aller Welt äußerten dort Sorge über die aktuelle Entwicklung.

Wie kann verhindert werden, dass der Antiterrorkampf eine Bedrohung für die Menschenrechte wird?

Ich halte es für besonders wichtig, der Öffentlichkeit zu vermitteln, dass wir all das, was wir in Bezug auf Menschenrechte erreicht haben, besonders in Zeiten wie diesen schützen müssen. Das bedeutet zugleich deren besten Schutz. So sollte die Öffentlichkeit über die Antifolterkonvention Bescheid wissen – darin haben Staaten beschlossen, dass ein Gefangener unter keinen Umständen gefoltert werden darf, auch wenn man glaubt, so an Informationen zu gelangen. Diese Rechte gelten für alle. Setzen wir sie bei Verdächtigen außer Kraft, weichen wir ihren allgemeinen Schutz auf. Ein anderer wichtiger Faktor ist die Justiz. In Zeiten, in denen Regierungen extreme Maßnahmen ergreifen wollen, braucht man mutige Richter, die die Grenzen des Rechts klar aufzeigen.

Ist die Angst vor dem Terror derzeit die größte Bedrohung?

Terror schafft eine Atmosphäre der Hysterie, in der sich jeder als potenzielles Opfer von Gewalt sieht. In so einer Stimmung stellen Menschen schnell ihre Sicherheit vor ihre Freiheit. Deshalb sollten Politiker ihre Schritte genau abwägen. Natürlich müssen Regierungen kreativ auf Bedrohungen reagieren können. Aber wenn sie nicht innerhalb des Rechts handeln, fragt man sich: Was ist der Unterschied zwischen Terroristen und uns? Natürlich haben dann die Methoden einer Regierung nicht notwendigerweise eine illegale Dimension, die vergleichbar wäre mit der von Terroristen. Aber sie entspringen derselben Natur, wenn sie sich außerhalb des Rechts bewegen.

Was bedeutet in dem Zusammenhang der Folterskandal von Abu Ghraib?

Was in dem irakischen Gefängnis passiert ist, hätte wohl niemand geglaubt, wenn es nicht die Bilder gegeben hätte. Sonst erheben meist Gefangene Anschuldigungen, und es dauert Jahre, bis man weiß, ob überhaupt etwas geschehen ist. Deshalb ist die Wirkung von Abu Ghraib so stark. Wir sind sofort zur zweiten Stufe vorgerückt: Wer ist verantwortlich? Die Qualität der US-Juristen, die sich damit zu befassen haben, muss exzellent sein. Jeder will wissen: Wo fing die Befehlskette an? Wie weit verbreitet war das? In Bezug auf den Antiterrorkampf zeigt Abu Ghraib, wie wichtig rechtliche Zwänge und Vorschriften sind.

Werden Sie selbst stärker mit dem Antiterrorkomitee des Sicherheitsrats zusammenarbeiten?

Der Kampf gegen den Terror ist nur eines der vielen Gebiete, in das mein Büro eingebunden ist. Aber ich möchte so viel Einfluss nehmen wie möglich. Und wenn wir in Staaten über deren Gesetzgebung besorgt sind, werden wir auf bilateraler Ebene darüber diskutieren. Aber wir sind hier nicht der einzige Akteur.

Wie bewerten sie das deutsche Engagement beim Schutz der Menschenrechte?

Deutschland hat hier eine führende Rolle eingenommen. Ich denke, die Regierung ist hier sehr sensibel und aufgeschlossen – auch was den Kampf gegen den Terrorismus betrifft.

-