Politik : Was kümmert uns Afrika, Frau Wieczorek-Zeul?

Die Entwicklungsministerin über Massenmord im Kongo, die deutsche Sicherheit – und die Sorgen um den Wohlstand im eigenen Land

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Frau Ministerin, wann haben Sie zuletzt Afrika besucht?

Ich habe in meiner Amtszeit acht afrikanische Länder besucht, zuletzt im August 2002. Da war ich bei der Nachfolgekonferenz von Rio in Johannesburg und habe mir bei dieser Gelegenheit auch Entwicklungsprojekte in Südafrika angesehen.

Waren Sie schon einmal in der Demokratischen Republik Kongo?

Nein.

Die Opposition im Bundestag kritisiert, die Koalition vernachlässige Afrika und habe kein Konzept für den Umgang mit seinen Krisen.

Das ist völliger Unsinn. Das stimmt weder für die Außenpolitik noch für die Entwicklungszusammenarbeit. Vor zwei Jahren habe ich selbst eine Grundsatzkonzeption für Afrika vorgestellt, die natürlich immer fortgeschrieben wird. Es geht darin nicht immer nur um Krisen und Konflikte, es gibt auch sehr positive Entwicklungen in Afrika, die wir verstärken wollen. Eine Reihe von afrikanischen Ländern hat sich zur so genannten NepadInitiative für Afrikas Entwicklung zusammengeschlossen . Sie verpflichten sich zu verantwortungsvoller Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung und unterwerfen sich einer unabhängigen Überprüfung durch afrikanische Experten. Anders als früher arbeiten die Geber enger zusammen. Auch die EU hat maßgeblich auf deutschen Druck hin entschieden, den ärmsten Entwicklungsländern Zugang zu ihren Märkten auch für verarbeitete Produkte zu ermöglichen.

Kongos Nachbarn Uganda und Ruanda sind mitverantwortlich für die Gräuel dort, weil auch sie dessen Bodenschätze ausbeuten wollen. Beide sind Schwerpunktländer deutscher Entwicklungshilfe. Was lief da falsch?

1996 hat die Welt es begrüßt, dass Ruanda und Uganda sich im Kongo eingemischt haben, um Mobutu zu stürzen. Auch die Regierung Kohl hat damals freudig genickt. Seit wir 1998 die Regierung übernommen haben, dringen wir auf den Rückzug von Uganda und Ruanda aus dem Kongo und versuchen, einen Friedensprozess mit anderen voranzubringen, damit das Land nicht in seine Teile auseinanderfällt. Bei meinem Besuch in Uganda 1999 habe ich Präsident Museveni aufgefordert, ugandische Söldner aus dem Kongo zurückziehen. Das war nach dem Eingreifen der Nato im Kosovo. Er fragte damals, wo denn nun die internationale Friedenstruppe sei, die sicherstelle, dass der Friedensprozess in der Region umgesetzt werde. Offensichtlich engagiere sich die internationale Gemeinschaft in Afrika weit weniger als anderswo, sagte er. Wenn die internationale Gemeinschaft etwas versäumt hat, dann in dieser Phase.

Was unternehmen Sie praktisch, um Uganda und Ruanda zum Rückzug aus dem Kongo zu bewegen?

Das versuche ich Ihnen ja gerade zu erklären, da kann ich sehr leidenschaftlich werden: Wir handeln doch schon die ganze Zeit. Wir üben schon lange Druck auf Ruanda und Uganda aus. Dabei haben wir uns abgestimmt mit der internationalen Gemeinschaft, der Weltbank, dem Internationalen Währungsfonds. Es würde ja wenig nutzen, wenn hier ein Land alleine handeln würde. Und Uganda hat seine Truppen ja abgezogen.

Ist die Drohung mit dem Ende von Entwicklungshilfe nicht ein Hebel, um die Regierungen unter Druck zu setzen?

Entwicklungshilfe in diesem Fall zu streichen, wäre falsch. Wir würden die Armen bestrafen. Uganda ist das Land, das in ganz Afrika die besten Erfolge bei der Bekämpfung von Aids erzielt hat. Wir helfen beim Kampf gegen Aids. Es wäre auch unverantwortlich, sich etwa aus Wasserprojekten zurückzuziehen, weil das nur die Armen treffen würde. In Ruanda unterstützen wir Basis-Gesundheitsdienste für die ärmste Bevölkerung und versuchen zur inneren Versöhnung der Gesellschaft nach dem Völkermord beizutragen.

Gibt es keine anderen Instrumente, den Milizen den Geldhahn zuzudrehen?

Doch. Wir überlegen, wie man für den teuren Rohstoff Coltan stärkere internationale Kontrollmechanismen entwickeln kann, um solche Finanzquellen für Konfliktparteien zu verstopfen. Coltan wird im Konfliktgebiet gefördert, ist sehr begehrt und wird in der modernen Kommunikationselektronik gebraucht, etwa für Mobiltelefone.

Es gibt im Kongo kein Öl, das Land ist weit weg von Europa. Ist der Einsatz der Bundeswehr der Beweis, dass sich Deutschland auch dann für Menschenrechte einsetzt, wenn keine wirtschaftlichen oder Sicherheitsinteressen des Landes berührt sind?

Ich war das erste Mitglied der Bundesregierung, das eine finanzielle Unterstützung für einen Einsatz der Vereinten Nationen zur Beendigung der Massaker gefordert hat. Mich trieb dabei die Sorge um, dass sich eine Entwicklung wie in Ruanda oder etwa auch in Srebrenica wiederholen könnte. Mir war klar: Das dürfen wir nicht zulassen. Ich hätte das vor meinem Gewissen nicht verantworten können.

Geht uns der Völkermord in Zentralafrika genauso an wie die Massaker auf dem Balkan?

Ja sicher. Die Erfahrung von Srebrenica, wo die Vereinten Nationen einem Massenmord an Tausenden von Zivilisten untätig zusahen, war für mich der Grund, ein robustes Mandat für Bunia zu fordern. Dort haben sich Menschen unter den Schutz der UN-Truppe geflüchtet. Es wäre für mich der Bankrott der internationalen Gemeinschaft gewesen, wenn die UN- Präsenz nicht mit einem neuen Mandat verstärkt worden wäre. Ein solcher Militäreinsatz kann dazu beitragen, dass die Integrität des Kongo gesichert wird und eine Übergangsregierung in Kinshasa die Voraussetzungen für eine gewaltfreie Lösung des Konflikts gewährleistet. Das hat der Erfolg des UN-Einsatzes in Sierra Leone gezeigt.

Kann es sein, dass die Bundeswehr in ähnlichen Fällen wieder eingreifen muss?

Es geht doch hier nicht in erster Linie um die Bundeswehr.

Aber Soldaten aus einem Land, das sehr viel länger als andere europäische Staaten keine Kolonialmacht mehr ist, sind doch in Afrika als Streitschlichter sehr gefragt.

Wichtiger als die Frage, ob es einen Bundeswehr-Einsatz gibt, ist für die Entwicklung Afrikas doch die Frage, ob der Kontinent in Zukunft nicht nur Rohstoffe, sondern auch verarbeitete Produkte und Agrargüter exportieren kann. Man darf solche strukturellen Fragen nicht vernachlässigen, sonst werden wir vielleicht mitschuldig an neuen Konflikten in Afrika. Prävention ist ein sehr langfristiges Geschäft.

Was ist ein solches langfristiges Ziel der Entwicklungszusammenarbeit?

Wasser ist eine der wichtigsten Herausforderungen. Wenn da nichts passiert, wird im Jahr 2025 ein Drittel der Weltbevölkerung unter extremer Wasserknappheit leiden, vor allem in Afrika. Da drohen Konflikte um Leben und Tod. Wenn wir heute dazu beitragen, dass das Wasser-Management und der Zugang zu Trinkwasser verbessert werden, handeln wir nicht nur aus humanitären Motiven: Indem wir solche Kriege verhindern helfen, tun wir auch etwas für unsere eigene Sicherheit. Mich erbittert es schon etwas, dass solchen präventiven Ansätzen nur sehr wenig Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Beweisen Frankreich und Deutschland, die Kritiker des Irak-Kriegs, dem großen Bruder USA nun im Kongo, dass Sie selbst militärisch intervenieren – nur für die bessere Sache?

Dieses Argument ist eine Kopfgeburt mancher Feuilleton-Redakteure, die mit der Realität nichts zu tun hat. Ich schwöre Ihnen, dass der Grund ein anderer ist: Keiner von uns will eine Situation zu verantworten haben wie in Ruanda, wo die Welt beim Völkermord untätig zusah. Wenn es darum geht, die Menschen zu retten, wäre es mir auch völlig egal, ob die Amerikaner beteiligt wären oder nicht.

Möglicherweise muss die Bundeswehr bald zusätzliche Aufgaben übernehmen – und in Afghanistan den Schutz in Provinzen weit weg von Kabul sicherstellen. Befürworten Sie das?

Natürlich müssen wir das gemeinsam entscheiden, wenn unsere Fachleute aus Afghanistan zurück sind, die das im Moment untersuchen. Aber ich bin sehr skeptisch, ob das der richtige Weg ist. In den afghanischen Provinzen ist nicht nur die Sicherheitslage sehr kritisch. Es besteht auch die Gefahr, dass die zivilen Helfer nicht mehr als neutrale Kräfte wahrgenommen werden, sondern als Konfliktpartei, weil sie eng mit den Soldaten zusammenarbeiten. Diese Verwechslung darf es nicht geben, sonst können die zivilen Helfer ihre Arbeit nicht mehr tun – und der Wiederaufbau mit westlicher Hilfe könnte in ein schiefes Licht geraten.

Wie kommt es zu der seltsamen Situation, dass Union und FDP dem Bundeswehr-Einsatz für den Kongo sehr misstrauisch gegenüberstehen, während SPD- und Grünen-Politiker ihn vehement unterstützen, die früher Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt haben?

Ich kann da nur für mich sprechen. Als Entwicklungsministerin habe ich einen Lernprozess durchgemacht. Ich bin heute der Meinung, dass es wichtig ist, „failing states“ notfalls auch mit Militäreinsätzen zu verhindern. Scheitert ein Staat erst einmal, bricht die öffentliche Ordnung völlig zusammen. Und wenn sich erst einmal alle Konfliktparteien Zugang zu Waffen verschaffen, wird sich der innerstaatliche Gewaltkonflikt sehr lange fortsetzen. Dann gibt es keinen Weg mehr zurück zur Stabilität. Es geht also nicht um einen Krieg gegen ein Land, sondern gleichsam um einen Polizeieinsatz, um innerstaatliche Gewalt zu verhindern. In Sierra Leone war ein Militäreinsatz der Briten zur Unterstützung der UN-Truppen da sehr nützlich. Das ist etwas ganz anderes, als wenn man einen Krieg gegen ein Land führt. Deshalb haben wir auch einen Angriffskrieg wie gegen den Irak abgelehnt.

Fühlen Sie sich in dieser Haltung bestätigt, weil der Irak sehr instabil bleibt und immer höufiger die Frage nach den wahren Kriegsgründen der USA und Großbritanniens gestellt wird?

Nach allem, was man sieht und auch nach den Äußerungen des stellvertretenden US-Verteidigungministers Paul Wolfowitz ist ersichtlich, dass es im Irak-Krieg nicht um Massenvernichtungswaffen ging, sondern um den Zugriff auf das Öl. Ich verstehe gut, dass auch viele Exil-Iraker nun verzweifelt sind, die eigentlich Hoffnungen auf das amerikanische Eingreifen gesetzt hatten. Die Amerikaner hatten einen Plan, wie man den Krieg führt. Aber sie haben keine Konzeption für den Aufbau einer Nachkriegsordnung und für den Frieden. Das können nur die UN leisten. Deshalb finde ich es auch so wichtig, dass über die irakischen Öl-Einnahmen transparent entschieden wird – und schon gar nicht von den USA allein. Es geht um die Frage: Wird das Geld für den Wiederaufbau des Irak eingesetzt oder finanziert es amerikanische Konzerne?

Beunruhigen Sie die Töne aus Washington, die gegenüber dem Iran nun ähnlich drohend werden wie zuvor gegenüber dem Irak?

Natürlich beunruhigen mich solche Töne. Vor einem solchen Schritt kann ich nur warnen. Das wäre der falsche Weg. Wir setzen auf die Stärkung der Öffnung und des Demokratisierungsprozesses in dem Land durch den Dialog mit den Reformkräften in der iranischen Gesellschaft.

Als Entwicklungsministerin sind Sie konfrontiert mit existenzieller Not, Armut, Hunger, Bürgerkriegen, Unterentwicklung. Kommen Ihnen die Töne der Reformdebatte in Deutschland da nicht manchmal seltsam vor, wenn selbst bei kleinen Einschnitten oder Veränderungen ein riesiges Geschrei losgeht?

Ich habe Verständnis dafür, dass die Schwachen in der Gesellschaft nach der sozialen Ausgewogenheit der Einschnitte fragen. Das Hauptanliegen unseres Reformpaketes ist es, für Wachstum und Beschäftigung zu sorgen. Und für Nachhaltigkeit. Aber die Bekämpfung globaler Armut ist etwas anderes als Sorge dafür zu tragen, dass in unserem Land gerechte Verhältnisse herrschen. Es ist übrigens menschlicher, zivilisierter und auch kostengünstiger, wenn wir durch Prävention dazu beitragen, auf der Welt Konflikte zu mindern. Denn sie erreichen uns irgendwann. Das haben wir spätestens am 11. September 2001 gemerkt.

Hat die Entwicklungsministerin auch von Amts wegen ein Interesse, dass die Reformen gelingen?

Es ist wichtig, den Wohlstand in unserem Land zu sichern. Wir sind auch als Geber mit dafür verantwortlich, ob es eine gerechtere Weltordnung und gerechtere Welthandelsbeziehungen gibt. Die Frage, wie stark unsere Wirtschaft ist, entscheidet auch mit darüber, wie sehr wir internationale Fragen beeinflussen können.

Dient die Forderung nach weniger freien Tagen dem deutschen Wirtschaftswachstum?

Vielleicht dient diese Forderung dem Wachstum von Schlagzeilen, dem wirtschaftlichen Wachstum dient sie nur bedingt.

Irritiert es Sie, dass Wirtschaftsminister Clement für diese Intervention ungeteilten Beifall aus dem Unternehmerlager bekommt?

Da ich selbst nicht zum Wachstum von Schlagzeilen beitragen will, versage ich mir eine Antwort.

Das Gespräch führten Andrea Dernbach und Hans Monath.

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