Politik : Was lehrt die Wahl? (Kommentar)

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Was uns die Kommunalwahl in Baden-Württemberg schert? Sie gibt immerhin weitere Hinweise darauf, welche Gefahren Rot und Grün im Bund drohen; dann nämlich, wenn das Fundament brüchig wird. Da ist zum ersten die offenbar noch zunehmende Wahlverweigerung, die wiederum zuerst die Regierungsparteien trifft. Deren Mitglieder und Anhänger sind inzwischen bis hinein in die Orte schwer zu mobilisieren. So kann es wohl passieren, dass selbst die bisher grünste Gemeinde im "Ländle", Merzhausen im Süden Freiburgs, schwarz wird. Das führt zum zweiten Punkt: Die CDU baut sich - siehe Nordrhein-Westfalen - über die untere Ebene auf. Wer in Städten und Gemeinden das Sagen hat, wer der wichtigste Ansprechpartner der Bürger für den Alltag ist, der prägt sich dem Wähler nachhaltig ein. Die Wahl in Berlin letzthin war jedenfalls keine Trendwende für die SPD, die hat der designierte Generalsekretär Franz Müntefering nur herbeizureden versucht. Annette Schavan, stellvertretende CDU-Vorsitzende, behauptet frohgemut, dass die Wähler ihren Veränderungswillen mit ihrer Partei verbinden. Das ist genauso dreist. Hier zeigt sich mehr der Veränderungs-Unwillen. Auch eine Bilanz von einem Jahr Rot-Grün.

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