Politik : Was macht die Welt?: Amerikanische Wähler, deutsche Füchse und Fahrradschlösser

Die USA haben eine Sicherheitsrat-Resolution einge

Die USA haben eine Sicherheitsrat-Resolution eingebracht, die zum ersten Mal von einem Staat Palästina spricht. Könnte das den US-Vermittler Anthony Zinni beflügeln?

Von einem Palästinenser-Staat haben die Amerikaner häufig genug gesprochen; im Sommer 2000 hat Bill Clinton dem Jassir Arafat einen solchen Staat praktisch auf dem Silberteller serviert. Bloß hat der "Nein" gesagt, um stattdessen die Intifada II anzuzetteln, die längst schon zum Krieg geworden ist. Offensichtlich will Arafat einen Staat nicht erhalten, sondern erkämpfen, was noch viele Menschenleben auf beiden Seiten kosten wird. Dies umso mehr, als sein Gegenspieler Scharon bei der Suche nach Sicherheit nicht minder hartnäckig in militärischen Kategorien denkt. Die Tragödie ist, dass die Eskalation erst dann aufhören könnte, wenn die beiderseitige Erschöpfung die Oberhand gewinnt. So lange wird Zinni nicht im Nahen Osten bleiben.

Kanzler Schröder will bei keinem Irak-Krieg mitmachen, der nicht von einer UN-Resolution gedeckt wird. Wenn die USA am Ende eigenmächtig zuschlagen wollen - wird Schröder die deutschen Fuchs-Spürpanzer in Kuwait dann mit Fahrradschlössern vor dem US-Zugriff schützen?

Fahrradschlösser halten einem Bolzenschneider etwa fünf Sekunden lang stand. Überdies können die Amerikaner sehr gut ohne die "Füchse" auskommen, zumal sie Saddam Fürchterliches für den Fall angedroht haben, dass er B- und C-Waffen in die Schlacht wirft. Man möge freilich das diplomatische Geschick der Regierung Bush nicht unterschätzen. Sie könnte einerseits argumentieren, dass die bestehenden UN-Resolutionen auch den nächsten Schlag abdecken. Und anderseits den UN-Sicherheitsrat dahingehend mobilisieren, dass der Saddam androht: "Entweder die UN-Waffeninspektoren kommen wieder ins Land oder ... "

Die Europäer konnten sich beim EU-Gipfel in Barcelona nur schwer auf eine gemeinsame Linie für die Liberalisierung des Strommarktes einigen. Können sich die Europäer in ihrer Verfassung einen Wirtschaftskrieg mit den USA wegen der Stahlzölle überhaupt leisten?

Niemand kann sich in Wahrheit einen Wirtschaftskrieg leisten, sind doch die Europäer und Amerikaner für einander die besten Handels- und Investitionspartner. Wenn beide Seiten klug wären, würden sie alles auf den Tisch legen: die Beschränkungen der EU gegen die USA und umgekehrt. Das ergäbe eine lange Liste, wo beide Seiten einander entgegenkommen könnten. Bloß: Seit wann sind Staaten weise, wenn es in Wahrheit nicht um Handel, sondern Innenpolitik geht, wenn also diese oder jene Industrie geschützt wird, weil sie eine privilegierte Machtposition im inneren Entscheidungsprozess hat.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik ...

Unser aller Kanzler hat anscheinend beschlossen, nicht mehr ganz so nationale Töne gegen die EU-Kommission anzuschlagen, um dergestalt Punkte im Wahlkampf zu machen. Das ist gut so und hat auch damit zu tun, dass sein Rivale Stoiber auf einmal viel freundlicher über Europa spricht, als er es zu besten bayerischen Zeiten getan hat.

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