Politik : Was macht die Welt?: Gute Prinzipien, überwältigende Probleme, furchtbare Sprüche

Die EU-Außenminister beraten heute über

Die EU-Außenminister beraten heute über Joschka Fischers "Ideenpapier" für einen Nahost-Frieden. Sollen sie es zur offiziellen EU-Position erheben?

Das Papier ist ein "Diskussionsanstoß", wie Fischer selbst sagt. Die Prinzipien sind gut, die Probleme überwältigend. Kernpunkte sind ein dauerhafter Waffenstillstand, eine "Sicherheitskomponente", die Demokratisierung palästinensischer Politik als bester Friedensgarantie. Doch schon den Waffenstillstand wird es derzeit nicht geben. Jedenfalls so lange nicht, wie die Palästinenser glauben, dass sie mit Gewalt mehr erreichen können als durch Verhandeln. Und solange die Israelis glauben, dass erst die Zerschlagung der Terror-Infrastruktur ihrem Land eine Atempause verschafft. Demokratisierung in Ramallah und Gaza? Wer soll den Einparteienstaat, der im Verbund mit halbautonomen Warlords agiert, zur Demokratie umformen? Die Sicherheitstruppe, die Fischer vorschwebt? Die kann, siehe oben, noch nicht einmal einen Waffenstillstand erzwingen.

Dürfen sich deutsche Soldaten trotz der Geschichte an einer Nahost-Friedenstruppe beteiligen - oder müssen sie sogar, gerade wegen der Geschichte?

Diese Idee wird getrieben vom Mut der Verzweiflung. Solange Israelis und Palästinenser nicht den Krieg beenden, ist jede Friedenstruppe eine Absurdität, die zum Desaster geraten wird. Sie soll den Terror unterdrücken, was selbst die Israelis nicht zu schaffen scheinen? Oder, umgekehrt, sich mit der (Mann für Mann) besten Armee der Welt anlegen? Ob Deutsche oder Amerikaner, sie sollten diese Idee ganz schnell begraben. Wenn dereinst Ruhe herrscht, darf man sie wieder ausgraben. Um dann sehr sorgfältig über die massiven Restrisiken nachzudenken. Nahost ist nicht Mazedonien.

Ungeachtet der Vorbehalte gegen die Regierung Berlusconi reist Bundespräsident Rau zum Staatsbesuch nach Italien. Was soll er dort: versöhnen oder spalten?

Welche Frage! Rau soll nach Italien, um dort Volk oder Opposition gegen die Regierung aufzuwiegeln? Deutsche Präsidenten sind sehr häufig in Länder gereist, deren Regierungen auf der "Pfui-Skala" weit oberhalb von Berlusconi lagen. Sie reisen auch nicht zum Zweck der Umerziehung oder gar des Umsturzes, sondern um Deutschland zu repräsentieren. Wer Berlusconi zum Maßstab der Salonfähigkeit machte, müsste zum Beispiel darauf verzichten, die ganz und gar nicht liberaldemokratischen Chinesen in Berlin zu empfangen.

Ein Wort zum deutschen Außenminister ...

Fischer beweist in diesen Tagen großen Mut. Gegenüber den Möllemännern, Lamers und Blüms, die alle furchtbare, Furcht erregende anti-israelische Sprüche abgesondert haben, hält er das Offenkundige fest: dass Einseitigkeit im Urteil moralisch wie realpolitisch ein Übel ist. Moralisch,weil man zwar Israel kritisieren, aber nicht den Terror legitimieren darf. Realpolitisch, weil als Vermittler nur ernst genommen wird, wer für beide Seiten akzeptabel bleibt. Fischer stellt auch die richtige innenpolitische Frage: Warum schweigt FDP-Chef Westerwelle zu den Auswüchsen seines Vizes Möllemann? Inzwischen hat Westerwelle ihn sogar verteidigt.

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