Politik : Was macht die Welt?

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Die Staats- und Regierungschefs der EU haben in Sevilla einen kurzen Gipfel absolviert. War er auch effektiv?

Die Gipfel der Europäischen Union sind nie „effektiv", jedenfalls nicht in dem Sinne, dass man dort „ja-ja" oder „nein-nein“ sagen würde. Der Entscheidungsprozess ist ein „rollender“: hier ein Kompromiss, dort eine Vertagung mit dem Vermerk „Wiedervorlage“. Warum sollte es auch anders sein, darf doch niemand in wichtigen Dingen überstimmt werden; gilt doch das Prinzip „Keine Macht für niemand". Deshalb ist immer irgendjemand „enttäuscht", wie diesmal Schröder, der sich EU-Sanktionen gegen Drittländer gewünscht hatte, die ihrerseits nichts tun, um die illegale Einwanderung in die Europäische Union zu stoppen. Gut aber, dass Gerhard Schröder ein ziemlich deutliches Signal an die Nutznießer (Frankreich und die „Südländer“ insgesamt) der ewigen Agrarsubventionen gesendet hat. Diese „Stütze“ an inzwischen reich gewordene Länder muss in der Tat reduziert werden.

In Kabul hat der Große Rat getagt und die Scharia wieder eingeführt. Beschützen deutsche Soldaten dort ein islamistisches Regime?

So ist es. Anderseits: So ist auch die Realpolitik. Das Hauptinteresse des Westens ist es, dass in Afghanistan nicht wieder ein Terrorstaat entsteht, der den bin Ladens sichere Zuflucht und Stützpunkte bietet. Im Übrigen füßelt die EU neuerdings wieder mit Iran, ein Land der staatsgewordenen Scharia, wo Verurteilte öffentlich (und sehr langsam) erhängt werden, von wo vermehrt Unterstützung an Terrorgruppen in Nahost fließt. Die Moral von der Geschichte ist: Wer hilft, sollte auch Bedingungen stellen. Die reine Moral ist kein guter Leitfaden für die Politik, reine zynische Interessenpolitik auch nicht.

Scharon ist dabei, das Prinzip Land gegen Frieden anders zu interpretieren und besetzt für jeden Anschlag ein weiteres Stück palästinensischen Territoriums. Wohin soll das noch führen?

Scharon bleibt präzise in der Logik „Land gegen Frieden“. Wenn die andere Seite weniger Frieden gibt, gibt er weniger Land (oder nimmt sich wieder welches). Die Terrorbomber, die dem israelischen Staat keine Existenzberechtigung zugestehen, wollen ja das Prinzip umdrehen: weder Land noch Frieden für Israel. Sie schlagen auch jedes Mal zu, wenn sich das Friedenspflänzchen wieder regt. Einen Lichtblick aber möge man trotzdem registrieren: 55 palästinensische Intellektuelle haben gerade ein Manifest veröffentlicht, in dem sie den Terror als kontraproduktiv geißeln.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik...

Am vergangenen Montag hat „Was macht die Welt“, obwohl Fußball nicht seine Stärke ist, Deutschland im Endspiel vorausgesagt. Nach einem nicht gerade berauschenden Match gegen die USA steht zwischen dem Endspiel und dem deutschen Team nur noch ein Sieg. Vielleicht klappt es also wirklich. Dieser Statusgewinn dürfte es Schröder (siehe Frage 2) erleichtern, die dringend benötigte Reform der Agrarsubventionen gegen Frankreich durchzudrücken, das bekanntlich gleich am Anfang des WM-Turniers den Verlierer gab.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen: bul

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