Politik : Was macht die Welt?

Opportunistischer Wahlkampf und Populisten im Machtrausch

NAME

Vier Fragen an Josef Joffe

Präsident Bush sucht gegen Saddam den Weg über die UN. Verhindert das den Krieg oder bringt es ihn näher?

Beides. Wenn jetzt der UN-Sicherheitsrat, richtig Druck macht und so Saddam zwingt, die Waffeninspektoren wieder ins Land zu lassen, und zwar unbehindert, dann fällt der wichtigste Kriegsgrund weg. Dieser ist die Entwaffnung eines Staates, der Massenvernichtungswaffen nicht nur hartnäckig baut, sondern auch mehrfach benutzt hat. Andererseits käme der Krieg näher, wenn der Sicherheitsrat laviert oder Saddam die Möglichkeit gibt, zu lavieren und wieder das alte Katz-und-Maus-Spiel mit den Kontrolleuren aufzuziehen. Die Bush-Rede vor der UN lässt ahnen, dass Amerika dann tatsächlich zur Tat schreiten wird.

Die Bundesregierung will nun doch die Afghanistan-Truppe führen. Befreit sie das von der Beteiligung am Irak-Krieg?

Nicht wirklich. Es ist unvorstellbar, dass die opportunistische Wahlkampflinie, die der Kanzler vorgegeben hat, auch die Politik der Bundesrepublik nach der Wahl bestimmen wird. Ob der Kanzler nun Schröder oder Stoiber heißt. Denn die Parole „Kein Krieg nirgends und gegen niemand“ hält kein Land durch, das in der Welt noch ernst genommen werden will. Im übrigen muss „Beteiligung" nicht unbedingt deutsche Jungs beim Häuserkampf in Bagdad bedeuten. Es gibt viele kreative Wege, mit denen man die Isolierung ebenso vermeiden kann wie die aktive Kriegführung.

In Österreich ist die Koalition mit Haiders FPÖ gescheitert. Bricht damit die rechtspopulistische Offensive in Europa zusammen?

Natürlich nicht. Die Probleme, auf denen dieser Rechtspopulismus gewachsen ist, bleiben: Einwanderung, Unsicherheitsgefühle, Entfremdung, Angst vor dem sozialen Declassement jener, die um ihr Auskommen bangen müssen, weil immer mehr niedrig qualifizierte Jobs aus dem Markt verschwinden. Doch zeigen die Schills und Haiders auch die Grenzen der Revolte. Denen ist der eigene Machtrausch wichtiger als kleinkarierte Parteiarbeit, die aus Bewegungen dauerhafte politische Organisationen macht. Schill nervt lieber den Bundestag als eine schlagkräftige Wahlkampftruppe aufzubauen. Und Haiders Zerstörungslust ist größer als sein Wunsch, einen haltbares Stück Macht zu erringen.

Ein Wort zum deutschen Außenminister ...

Auch Joschka macht, wie sein großer Bruder Gerd, Wahlkampf statt Außenpolitik. Vergessen sind all die richtigen Instinkte, die früher in die richtige Außenpolitik eingeflossen sind: ein freundschaftliches Verhältnis zu Amerika, die Gemeinschaftsbildung mit den anderen europäischen Hauptmächten, eine konstruktive Nahostpolitik, die weder den irakischen Imperialismus noch das Überleben Israels aus den Augen lässt. Bleibt er Außenminister, wird er demnächst viel Reparaturarbeit leisten müssen. Hoffentlich bleibt dabei die Glaubwürdigkeit nicht auf der Strecke.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen: cvm

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben