Politik : Was macht die Welt?

Nobelpreis gegen Bush und die magische Drei

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Vier Fragen an Josef Joffe

Ist der Friedensnobelpreis eine Auszeichnung für Jimmy Carter oder in Wahrheit ein Protest gegen die Kriegspolitik seines Nachfolgers George W. Bush?

Darüber muss man gar nicht spekulieren. Die Antwort gibt Gunnar Berge, Vorsitzender des norwegischen Nobelpreiskomitees: „Angesichts der Positionen, die Carter eingenommen hat, kann und muss der Preis auch als Kritik gegen die Irakpolitik der gegenwärtigen US-Regierung gesehen werden." Dies ist ein außergewöhnlicher Moment in der Geschichte des Preises. Zum ersten Mal wird er dazu benutzt, nicht so sehr einen Friedensmacher zu ehren, als eine Regierung zu konterkarieren. Damit haben die Norweger diesen Preis endgültig politisiert, was ihm nicht gut tut. Ansonsten verdient Carter den Preis nur für eine Leistung: das Camp-David-Abkommen von 1979, das den Kriegszustand zwischen Ägypten und Israel (bislang) dauerhaft beendet hat. Ähnliches hat seitdem niemand mehr geschafft, zumal nicht Bill Clinton, der sich 2000 mit einem Abkommen zwischen Israel und den Palästinensern ebenfalls einen Friedenspreis ergattern wollte.

Wenn das irische Referendum zum EU-Vertrag von Nizza am Sonnabend wieder scheitert, ist die Erweiterung blockiert. Sollen die EU-Partner sich in die innerirische Debatte einschalten?

Das wäre ein bisschen spät, oder? Zumal, wenn Nizza auch diesmal wieder scheitert, hauptsächlich innenpolitische Querelen dafür verantwortlich gewesen sein werden. Vielmehr muss sich die EU verfassungsrechtliche Gedanken darüber machen, wie fürderhin verhindert werden kann, dass ein einziger Staat, dazu ein kleiner wie Irland, der proportional mehr als jeder andere von EU-Subsidien profitiert, ein so großes Projekt wie die Erweiterung zu Fall bringen könnte. Ein Blick auf die US-Verfassung wäre nützlich: Dort kann kein einzelner Staat ein Veto gegen das Ganze einlegen.

Präsident Bush trifft am Mittwoch Israels Premier Scharon. Hat es überhaupt Sinn, ihm etwas zu sagen?

Bush wird Scharon zweierlei sagen. Erstens möge er sich wie weiland sein Vorgänger im Ersten Golfkrieg aus dem zweiten heraushalten, um die treuen arabischen Verbündeten nicht zu provozieren. Dies könnte diesmal aber unmöglich sein – falls nämlich Saddam auch mit Chemie- und Biowaffen angreift. Zweitens sollte Bush dem Israeli sagen, dass er sich nicht allein mit Panzern und Raketen gegen den palästinensischen Terror wehren kann. Scharon muss endlich auch ein politisches Angebot machen, um die Friedenswilligen unter den Palästinensern zu ermutigen.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik…

Die muss erklären, wieso sich Berlin immer näher an die Aufgabe des Stabilitätspaktes heranrobbt und demnächst (höchstwahrscheinlich) die Defizitgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreiten wird. Pikant dabei ist es, dass just die Deutschen den EU-lern dieses Korsett aufgezwungen haben. Wird es dann wieder heißen: Was gut ist für Deutschland, ist gut für den Rest von Europa?

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen: cvm

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