Politik : Was macht die Welt?

Chinas toter Kommunismus und Stoibers neues Königreich

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Vier Fragen an Josef Joffe

Die UN drohen Bagdad mit Gewalt, haben aber keinen Militäreinsatz autorisiert. Wenn Saddam trickst, müsste George W. Bush den Sicherheitsrat um Erlaubnis fragen, ehe er zuschlägt. Wird er das tun?

Condoleezza Rice, die Sicherheitsberaterin des Präsidenten, drückt es gegenüber „Was macht die Welt?" so aus: „Diese Resolution kann zur friedlichen Entwaffnung des Iraks führen. Wenn sich Saddam weigert, sind die USA bereit, den Irak zu entwaffnen." Bräuchte es dazu eine neue Resolution? Rice: „Dann kehren wir in den Sicherheitsrat zurück, um die Sache zu diskutieren." Merke: um „zu diskutieren", nicht um eine neue Resolution einzuholen. Der jetzige Beschluss spricht von „ernsten Konsequenzen" für den Fall, dass Saddam wieder Katzund-Maus mit den Inspektoren spielt und setzt ihm klare Fristen, wann er was tun muss. London und Washington haben zudem sehr klar ausgesprochen, dass sie ohne weitere Autorisierung Krieg führen werden, wenn Bagdad die Arbeit der Inspektoren sabotiert oder auch nur auf Zeit spielt.

Chinas KP verjüngt ihre Führung. Bedeutet das einen anderen Stil – und mehr Demokratie?

Ein Pekinger Experte hat die Sache gegenüber „Was macht die Welt?" am Wochenende mit einem knappen Satz umschrieben: „Der jüngste Parteikongress markiert den Übergang von einem linken Totalitarismus zu einem rechten Autoritarismus." Mit anderen Worten: „Der Kommunismus ist tot, es lebe die strenge Herrschaft von oben." Die neue Führung hat sich also entschlossen, der Wirtschaft freien Lauf zu lassen, aber am kurzen Zügel des politischen Zentralismus. Das ist die Modernisierung minus Demokratisierung. Bloß: Auf Dauer kann die Parole „Bereichert Euch, aber bescheidet Euch!" nicht funktionieren.

Gibraltars Bewohner wollen zu 99 Prozent britische Untertanen bleiben, aber weder London noch Madrid erkennen das Referendum an. Sind die Bürger doch nicht der Souverän?

Nicht auf dem „Affenfelsen". Außerdem: Wo kämen wir denn hin, wenn die Leute einfach frei und demokratisch entscheiden könnten, in welchem Staat sie leben wollen? Erst Gibraltar, dann das Baskenland, schließlich die Bayern? Wiewohl: Ein Bayerisches Königreich, hübsch arrondiert mit Teilen von Sachsen und Thüringen, wäre doch eine feine Sache. Dann müsste ein bayerischer Ministerpräsident nie wieder für die Kanzlerschaft kandidieren, und wenn es Edmund Stoiber dennoch nach Berlin zieht, könnte er dort als Botschafter wirken.

Ein Wort zum deutschen Außenminister…

Nun hat selbst Damaskus, das für die einstimmig verabschiedete Irak-Resolution gestimmt hat, mehr Gewicht in der Weltpolitik bewiesen als Berlin. Aber gemach: Ab 1. Januar übernimmt die Bundesrepublik den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Das wäre so etwa die Zeit, in der es doch noch zum Krieg kommen könnte. „Was macht die Welt?" sorgt sich jetzt schon um die Sorgenfalten, die dann Joschka Fischers Gesicht noch tiefer zerfurchen werden, als es heute schon der Fall ist.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

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