Politik : Was macht die Welt?

Richtige Wünsche an Ankara und falsches Lob aus London

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Vier Fragen an Josef Joffe

Der Irak hat auf fast 12 000 Seiten Rechenschaft abgelegt über seine Waffenprogramme. Will Saddam Hussein also kooperieren?

Auf jeden Fall will er Zeit und eine Rückfallposition gewinnen. Er weiß, dass die westlichen Geheimdienste ihre eigenen Listen haben. Wenn dann in den irakischen Dokumenten eine klitzekleine Bombenfabrik oder ein paar Hektoliter Senfgas fehlen, kann Saddam dergestalt reden: Sie wissen ja, diese kurze Frist, diese Hektik; da kann es schon mal passieren, dass bei Tausenden von Seiten diese oder jene Zeile herausfällt. Zweitens: Je reichhaltiger die Listen, desto länger währt die Überprüfung. Drittens: Je zahlreicher die Posten, desto trefflicher und ausgiebiger kann über jeden einzelnen Posten diskutiert werden. Das Prinzip: Verstecke die wirklich wichtigen Dinge in einem Ozean von unwichtigen. Und: Morgen ist ein neuer Tag.

Beim EUGipfel in dieser Woche wird über die türkische Beitrittsperspektive beraten. Können die Türken aufatmen, weil Jacques Chirac und Gerhard Schröder sich für sie stark machen?

Auch wenn es lebenswichtig wäre, diesem muslimischen Land eine reelle Perspektive zu bieten, um so dem Islam zwischen Marokko und Iran ein anderes Zukunftsmodell als jenes von Hamas und Al Qaida entgegenzustellen, wird der Beitritt doch ein sehr langwieriger Prozess sein. Europa darf sich zwar nicht als „christlich“ gerieren, muss aber Bedingungen stellen (Rechtsstaat, Minderheitenschutz, zivile Oberherrschaft), welche die Türkei noch nicht erfüllt. Dennoch: Die Perspektive muss ernst gemeint sein, damit sie die richtigen Wirkungen in der Türkei entfalten kann.

Das britische Wirtschaftsmagazin „The Economist“ hat in einer Sonderausgabe über Deutschland eine weitaus positivere Bilanz unserer Lage gezogen, als die Deutschen sich selber ausstellen. Geht das Ausland fairer mit uns um als wir?

Wir haben ernsthafte Probleme mit unserer Reformunfähigkeit, und die verschwinden nicht dadurch, dass der „Economist“ – ein sehr intelligentes Blatt – sie in das milde Licht des Verständnisses taucht. Schröder, Clement und Kollegen werden den Bericht weidlich für sich ausschlachten. Aber es ändert nichts daran, dass unser Wachstum minimal, unsere Arbeitslosigkeit unakzeptabel und unsere Selbstblockade hanebüchen ist. Die Devise: „Es könnte schlimmer sein“ schafft mehr Pseudotrost als Aufbruchsenergie.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik…

„Was macht die Welt?“ war gerade in Washington, um dort mit den üblichen Verdächtigen zu plaudern. Das Bild der deutschen Außenpolitik bleibt verheerend, auch wenn sich Schröder und Bush nach Kräften um eine verbesserte Kosmetik bemüht haben. Wieso, lautet die Dauerfrage, habe sich dieses wichtigste Land auf dem Kontinent mit seiner Ohne-mich-Parole in der Irak-Frage auch gegenüber den europäischen Partnern in die Selbstisolation begeben und so auf Mitsprache und Einfluss verzichtet? „Unilateralismus“ ist anscheinend nicht nur ein amerikanischer Reflex.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen clw

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