Politik : Was macht die Welt?

Gute Vorsätze für Bush, Schröder und Berlusconi

-

Vier Fragen an Josef Joffe

Gute Vorsätze fürs Neue Jahr. Was sollte sich George W. Bush abgewöhnen?

Er soll, wie nach dem 11. September, bei seiner neuen Gewohnheit bleiben, amerikanische Politik nicht in der Art von Rumsfeld und Kollegen durchzusetzen. Also: Wenn man Klimakonventionen à la Kyoto nicht mag, dann seine Argumente vortragen und mit anderen darüber zu verhandeln, statt diese mit imperialer Geste abzubürsten. Stattdessen Koalitionen zusammen schirren, wie nach 9/11, oder geduldig im UNSicherheitsrat verhandeln, damit das partikulare Interesse zum allgemeinen wird. Amerika ist der mächtigste Staat seit dem Fall von Rom; das schafft Verantwortung gegenüber allen anderen. Oder um Lenin zu variieren: Kontrolle ist gut, Vertrauen ist besser. Denn große Macht braucht großes Vertrauen in sie, damit sie nicht zum Stachel im Fleisch der Kleineren wird.

…Gerhard Schröder?

Auf der Nach-Weihnachten-Einkaufsliste unseres Kanzlers müsste der Erwerb eines Staatsschiffes stehen, das seine Jolle ersetzt, die bekanntlich keinen Kiel hat. So könnte er besser Kurs halten. Ein Kompass und eine Seekarte dazu wäre noch besser. Das Ziel: den unfinanzierbaren Wohlfahrtsstaat für diese und vor allem für die nächste Generation fit zu machen, den Leuten mehr Selbstverantwortung abzufordern und ihnen ein dezidierteres Bewusstsein für den Wandel aufzuschwatzen. Die Genossen in der Fraktion, die zu 75 Prozent Gewerkschaftler sind, zu überzeugen, dass die SPD Gesamtinteressen vertreten muss. Schließlich den sonoren, bedeutungsschwangeren Politikertonfall zugunsten von Normal-Sprech abzuschalten. Und lernen, Elmar Brandt nachzumachen. Die beste Waffe ist ein Quäntchen Humor.

…Silvio Berlusconi?

Silvio Il Magnifico müsste sich abgewöhnen, den Staat als Privateigentum zu betrachten. Stattdessen sollte er lieber die italienische Gesellschaft/Wirtschaft privatisieren, in der noch immer die Bürokratie und mächtige Gruppeninteressen das Sagen haben. Obwohl er just mit diesem Ziel angetreten ist, hat er den fünfzig Jahre alten Staat der Democrazia Cristiana kaum reformiert. Anderseits: Egal, wer gerade wie regiert, lieben wir Italien, auch wenn wir dort inzwischen nicht mehr mit die Leichtfertigkeit beflügelnden Lire-Bündeln bezahlen. Eigentlich wollen wir alle wie Italiener leben und sind deshalb nicht im Stande, ihnen wegen der Berlusconis wirklich böse zu sein.

…die deutsche Außenpolitik?

Die müsste es sich abgewöhnen, innenpolitische Verschlingungen eins zu eins in Außenpolitik umzusetzen. Schließlich ist Deutschland nicht irgendein europäischer Zwergstaat, sondern ein 80-Millionen-Staat in der Mitte Europas, der ebenso wie sein Kanzler einen Kiel und einen Kompass braucht. Dieser Staat muss viele Verpflichtungen in Einklang bringen: die atlantische und die europäische, die wirtschaftliche und die soziale. Stattdessen galt in der Ära Schröder/Fischer zu oft das bayerische Prinzip: „Mir san mir, und wir lassen uns bei der Verteidigung unseres deutschen Weges von niemanden dreinreden.“

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

» Mehr Politik? Tagesspiegel lesen + 50 % sparen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben