Politik : Was macht die Welt?

Blauhelme im Irak und Schwarz-Grün in Europa

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Vier Fragen an Josef Joffe

Chirac und Schröder fordern verschärfte Rüstungskontrollen im Irak unter dem Schutz von UNSoldaten. Kann das funktionieren?

Ein abenteuerlicher Gedanke. Wenn „Was macht die Welt?“ die Bundesregierung wäre, würde es deutsche Soldaten auf keinen Fall auf eine Mission schicken, die etwa dem Herumwedeln mit einer ungeladenen Pistole entspräche. Denn: Wer Soldaten entsendet, muss bereit sein zu kämpfen. Dazu muss er gerüstet sein bzw. erst gar nicht in eine Situation geraten, in der die andere Seite militärisch überlegen bleibt. Also muss man sich diese Überlegenheit selbst erschaffen, am besten, indem man so massiv in das Land einfällt, dass der andere gar erst nicht auf dumme Gedanken kommt. Am besten führt man einen Entwaffnungsschlag. Oh, oh … das ist der Präemptivkrieg, der für unsere Regierung der absolute Sündenfall ist.

Deutschland übernimmt das Kommando der Friedenstruppe in Afghanistan. Ein geringeres Abenteuer als ein Irak-Einsatz?

Bis jetzt schon. Afghanistan ist zwar noch längst nicht befriedet, doch sind die versprengten Taliban-Reste oder Al- Qaida-Truppen zu mehr als Nadelstich-Operationen nicht fähig. Dafür haben die Amerikaner gesorgt. Außerdem bleibt die „Hypermacht“ im Spiel und hält mit ihren Bombern, Satelliten und Präzisionsgeschossen die Abschreckung aufrecht. Die Situation ist also nicht ungefährlich, bleibt aber berechenbar für eine Truppe, die weiß, das hinter ihr die geballte Macht Amerikas steht.

Der grüne Außenminister sucht die Nähe zum Papst in Sachen Irak, in Wien entsteht die erste schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene. Ein Modell für Europa?

Als Bündnis zwischen schwarzer Soutane und grünem Dreireiher? Eine höchst originelle Vorstellung die Zukunft Joschka Fischers betreffend. Unsere Nachbarn haben den Begriff geprägt: „Hoffnungslos, aber nicht ernst.“ In Österreich, im Lande der geschmeidigen Anpassung, ist vieles möglich, was bei den „Piefkes“ nicht geht. Warum nicht auch eine schwarz- grüne Regierung? Und wenn die nicht funktioniert, haben die Schüsselianer alsgleich die Option einer schwarz-roten großen Koalition. Das fördert Realismus und Disziplin bei den dortigen Grünen.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Apropos Grüne (deutsch): Die reden zumindest hinter vorgehaltener Hand klüger als Koalitionsregent Schröder, dessen Staatskunst darin besteht, sich mit jeden Spruch neue Ketten anzulegen und die amerikanischen Freunde abermals zu verprellen. Auch J. Fischer scheint aus seiner Erstarrung erwacht zu sein. Auf der Münchner Sicherheitskonferenz hat er Schröders lutherische „Hier-bin-ich,-ich-kann-nicht-anders“-Politik insofern aufgeweicht, als er prinzipielle Bündnistreue bekundete und die deutschen Einwände gegen den Irak- Krieg als praktische formulierte. Also: Könnten die USA den Inspektoren nicht mehr Zeit lassen, haben sie auch alle Konsequenzen bedacht? Das hat zumindest den Vorteil, die Deutschen nicht in die dubiose Gesellschaft von Libyen und Kuba zu rücken. In diesen bizarren Tagen muss man auch für kleine Klugheiten dankbar sein.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

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