Politik : Was macht die Welt?

Völkerrecht in Leitartikeln und umgekehrte Bündnisse

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Vier Fragen an Josef Joffe

Präsident Bush will über eine Kriegsresolution abstimmen lassen, selbst wenn sie nicht durchkommt. Was hätte er davon?

Bush wird sich darauf nicht einlassen – es sei denn, er wollte der Welt noch einmal zeigen, wer Amerikas Verbündete und Gegner sind. Resolutionspolitisch ist die Sache für Washington et al. klar. Die UNResolution 1441 kündigt „ernsthafte Konsequenzen" für den Fall an, dass Bagdad bei seiner Entwaffnung nicht kooperiere. Kooperation kann Saddam nicht unterstellt werden, hat er doch erst (auf 12 000 Seiten Bericht an die UN) behauptet, dass er keine Massenvernichtungswaffen mehr habe, um hinterher diese Bombe oder jene Rakete unter allergrößtem Druck zu opfern und weiter Zeit zu schinden. Wenn also das Anti-Saddam-Bündnis zuschlägt, wird es sich auf 1441 stützen. Der Rest wird dann auf den Leitartiklerseiten diskutiert.

Die Völkerrechtler halten einen Krieg ohne neues UN-Mandat für rechtswidrig. Müsste Rot-Grün dann Amerika die Benutzung der hiesigen Basen verbieten?

Diese Frage suggeriert zwei irreführende Antworten. Erstens ist es falsch, dass „die" Völkerrechtler einen Irak-Krieg ohne UN-Mandat für rechtswidrig halten. Dies tun interessierte Juristen, die mit dieser Richtung oder jener Regierung sympathisieren – so wie andere gegenteilig argumentieren. Tatsache ist, dass Amerika und die Nato schon zweimal ohne UN-Mandat Gewalt ausgeübt haben: 1995 und noch einmal (viel intensiver) 1999 gegen Serbien. Im Fall Bagdad liefert 1441 genügend Legitimität (siehe oben) Zweitens die Stützpunkte: Völkerrechtliche sind immer politische Entscheidungen. Die hat Schröder schon im Wahlkampf getroffen, als er die Bündnis- und Basenverpflichtungen für unantastbar erklärte. Würde er jetzt widerrufen, wäre es das endgültige Aus für das Sicherheitsverhältnis Deutschland-USA.

Arafat schlägt den moderaten PLO-Vize Abu Masen als Premier vor. Ein Schritt zum Abschied von der Macht?

Keinesfalls, weil Abu Masen, ein alter Kämpe von Arafats Gnaden, nicht besonders einflussreich ist. Auch hat weder der eine noch der andere besonders laut „Ja" gesagt; man berät sich jetzt – vor allem über die Vorrechte dieses Premiers. Schließlich hat Abu Masen keine eigene Hausmacht. Grundsätzlich hat sich die Situation in Proto-Palästina nicht geändert. Zwar schimpfen alle auf Arafat, entstehen auch überall kleine Inseln der Zivilgesellschaft, aber noch ist niemand bereit, ihn wirklich zu entmachten. Er bleibt, was er seit 1964 ist: ein Überlebenskünstler von höchster Begabung, der seit 40 Jahren den kleinsten gemeinsamen Nenner der palästinensischen Gesellschaft verkörpert.

Ein Wort zur deutschen Außenpolitik …

Die hat die Wahlkampf-Phase längst verlassen und konterkariert jetzt die Amerikaner mit aller Macht. Der 5. März, als sich Berlin, Paris und Moskau formell zur antiamerikanischen „Achse" formierten („wir werden eine Kriegsresolution verhindern“), wird wohl als „Umkehr der Bündnisse" in die Geschichte eingehen. Ein drastischer Schritt, dessen Konsequenzen die Berliner bestimmt nicht in toto bedacht haben.

Josef Joffe ist Herausgeber und Chefredakteur der „Zeit“. Fragen cvm

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